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Regierungsrat gegen Gebühren für alle

Zürich. Der Zürcher Regierungsrat lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ab. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe entrichten soll, auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Die angestrebte Systemumstellung sei tief greifender, als es auf den ersten Blick den Anschein mache, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Insbesondere verletze der Entwurf die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Verursacherprinzips. Zudem handle es sich bei der neuen Abgabe um eine neue Steuer. Dafür müsste aber zuerst eine entsprechende Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

Heute beträgt die der Firma Billag zu bezahlende Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Künftig würde sich der jährliche Betrag auf rund 400 Franken verringern. Das «System Billag» kostet gemäss Regierungsrat jährlich 57,6 Millionen Franken. Müsse jeder Haushalt zahlen, stelle sich die Frage, ob die Aufrechterhaltung dieses Systems noch gerechtfertigt sei. Die Steuer müsste vom Staat selbst erhoben werden. Auf eine private Erhebungsstelle sei deshalb zu verzichten. (sda)

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