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Regierungsrat lehnt Fusionsvorstoss ab

Ein Vorstoss von FDP-Kantonsrat Martin Farner, Gemeindepräsident von Oberstammheim, sorgt für Zündstoff in den Fusionsdiskussionen. Jetzt ist klar: Der Regierungsrat weist Farners Vorschlag entschieden zurück, den dieser zusammen mit der Sternenberger Gemeindepräsidentin Sabine Sieber (SP) und BDP-Kantonsrat Stefan Hunger (Mönchaltorf) eingereicht hat. Dem Kantonsrat wird beantragt, das entsprechende Dringliche Postulat nicht zu überweisen. Farner will damit die Frist für den Übergangsausgleich erstrecken. Statt bis Ende 2017 soll die Defizitgarantie für die Gemeinden zwei Jahre über das Inkrafttreten des Gemeindegesetzes hinaus gelten. Gleichzeitig soll die Anspruchsgrenze für die Kantonsgelder reduziert werden. Davon hält der Regierungsrat aber nichts. «Das Anliegen widerspricht inhaltlich den Grundsätzen des neuen Finanzausgleichs», schreibt dieser in seiner Antwort. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass die angestrebte Regeländerung im formellen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müsste. Eine Lösung auf Verordnungsstufe wäre unzulässig. Farner hält die Antwort des Regierungsrats für «etwas gar mager». Er will weiter für eine Ratsmehrheit kämpfen. 74 der 180 Ratsmitglieder hatten das Postulat für dringlich erklärt. Voraussichtlich am 3. Dezember wird der Vorstoss im Kantonsrat behandelt. Falls Farner damit scheitert, kündigt er bereits weiteren Druck auf das neue Gemeindegesetz an. (fam)

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