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«Regionen spüren ein Demokratiedefizit»

Die schottische Politologin Eve Hepburn debattierte gestern an einer internationalen Konferenz in Bern mit Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern über die Selbstbestimmung von Minderheiten in Europa. Im Interview sagt sie, warum der Ruf nach Unabhängigkeit wieder erstarkt ist.

Haben Sie ein Ja oder ein Nein für die Unabhängigkeit Schottlands in die Urne gelegt?

Eve Hepburn: Als Wissenschaftlerin, die sich mit Sezessionsbestrebungen von Minderheiten auseinandersetzt, muss ich meine akademische Neutralität und Objektivität wahren. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich mein Votum für mich behalte. Nur so viel: Ich habe meine Stimme abgegeben und sogar meinen Sohn in die Wahlkabine mitgenommen.

Warum haben sich die Schotten gegen die Unabhängigkeit entschieden?

Die Frage, ob Schottland den Alleingang wirtschaftlich hätte bewältigen können, sorgte für grosses Unbehagen. Die Schotten fragten sich, was mit ihren Hypotheken, ihren Löhnen und ihrer Altersvorsorge geschehen würde. Am meisten Unsicherheit herrschte nämlich darüber, welche Währung ein unabhängiges Schottland haben würde – den Euro oder das Pfund?

Ohne starke Wirtschaft keine Unabhängigkeit für Minderheiten?

Die französischsprachige kanadische Provinz Québec hat zweimal über die Unabhängigkeit abgestimmt und sich zweimal dagegen entschieden. Die Separatisten sprechen inzwischen davon, dass sie fürs nächste Referendum «die Umstände gewinnen» müssen. Sie meinen damit, dass der Termin für die Abstimmung so festzulegen sei, dass er in eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs fällt. In Schottland hat das Nein-Lager sehr geschickt auf die wirtschaftlichen Risiken eines unabhängigen Staates hingewiesen.

Mit welchen Folgen?

Es kamen Erinnerungen an Islands Finanzkrise hoch. Eine Befürchtung war, dass der unabhängige schottische Staat im Falle einer Rezession einen Rettungsschirm über seine Banken hätte aufspannen müssen. Ob die schottische Wirtschaft eine solche Rettungsaktion hätte tragen können, war alles andere als klar. Auch hatten schottische Banken damit gedroht, im Falle der Unabhängigkeit ihre Hauptsitze nach London zu verlegen.

Schottland war also nicht «fit» genug für den Alleingang?

Die Befürworter der Unabhängigkeit haben den Gegnern Angstmacherei vorgeworfen. Sie wiesen etwa auf Schottlands Ölvorkommen in der Nordsee hin. Weiter ist Schottland die wirtschaftlich zweitstärkste Region Grossbritanniens mit einem soliden Dienstleistungssektor. Die Wähler waren also mit zwei völlig gegensätzlichen Meinungen zur wirtschaftlichen Stärke eines unabhängigen Schottlands konfrontiert. Tatsache ist, dass sie die Kampagne der Separatisten nicht überzeugt hat.

Ist damit das Thema Unabhängigkeit in Schottland vom Tisch?

Vermutlich nicht. Die Gegner haben versprochen, mehr Macht für Schottland in der schottischen Verfassung zu verankern. Das dürfte einige Befürworter und Unentschlossene überzeugt haben, für den Verbleib bei Grossbritannien zu stimmen. Nur: Die Gegner der Unabhängigkeit müssen nun ihr Versprechen einlösen. Erhält Schottland nicht innerhalb der nächsten Monate verfassungsrechtlich mehr Macht, wird es in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wieder zu einem Referendum kommen.

Als Nächstes wollen die Katalanen Anfang November über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Gibt es Parallelen zu Schottland?

In Katalonien wie Schottland ist der Ruf nach Unabhängigkeit seit langer Zeit sehr laut. In beiden Regionen sitzen nationalistische Parteien in den Regierungen, die Referenden für die Unabhängigkeit angesetzt haben. Das sind die Gemeinsamkeiten. Spanien unterschiedet sich von Schottland beim verfassungsrechtlichen Rahmen. Gemäss spanischer Verfassung sind konsultative Referenden zur Unabhängigkeit von Regionen illegal. Deshalb lässt die spanische Regierung im Gegensatz zur britischen keine Abstimmung in Katalonien zu. Die spanische Regierung hat dazu beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Die Richter haben den geplanten Volksentscheid vorerst gestoppt. Es ist unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht das katalanische Referendum als legal einstuft.

Schottland und Katalonien sind Gebiete innerhalb demokratischer Staaten, die ein politisch stabiles Umfeld und verbürgte Rechte garantieren. Warum nimmt trotzdem die Sehnsucht nach Unabhängigkeit zu?

Katalonien, Schottland, Flandern, Galicien, Québec und das Baskenland kämpfen deswegen für Autonomie, weil sie das Verhältnis zwischen dem Zentralstaat und ihrer Region neu definieren wollen. Sie haben das Gefühl, dass innerhalb des Staates ihre regionalen Interessen nicht bestmöglich vertreten und ihre Identitäten nicht bestmöglich bewahrt sind. Die konservative Regierung in London macht eben eine andere Politik als die nationalistische Regierung in Edinburgh. Aus Sicht von Minderheiten ist das ein demokratisches Defizit aufgrund von politischen Abweichungen.

Die EU strebt eine Art vereinigte Staaten von Europa an und predigt gebetsmühlenartig den friedenserhaltenden Wert einer Union europäischer Staaten. Die Realität sieht aber anders aus: Die Leute definieren sich eher über die Region, in der sie leben.

Die EU besteht aus Nationalstaaten, die alle ihre territoriale Integrität bewahren wollen. Da ist es nur logisch, dass die Europäische Kommission darum bemüht ist, dass sich Teile ihrer Mitgliedsländer nicht loslösen. Die EU ist nicht per se gegen die Regionen. Der Maastrichter Vertrag von 1992 sieht beispielsweise den Ausschuss der Regionen vor, der subnationalen Gebietskörperschaften mehr Gehör verschaffen soll.

Offenbar ist das nicht genug.

In den 1990er-Jahren war die Aufregung über das «Europa der Regionen» gross. Das ist heute vorbei. Die Leute sind erschöpft vom permanenten Gerede der europäischen Integration. Es ist kein Zufall, dass der Vertrag von Lissabon von 2008 wieder mehr die zwischenstaatliche Natur der EU betont.

Was könnte die EU vom Schweizer Modell lernen?

Die EU kann von verschiedenen Modellen lernen. Die EU hat einen starken Bedarf, mit den Wählern in ganz Europa wieder in eine Beziehung zu treten. Direktdemokratische Mittel, Minderheitenschutz und Föderalismus, wie sie die Schweiz kennt, sind Möglichkeiten dazu. Die Wähler müssen wieder das Gefühl haben, näher bei Brüssel zu sein. Dr. Eve Hepburn ist stellvertretende Direktorin der Academy of Government an der Universität Edinburgh.

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