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Reiche Ernte für die Bauern

Der Nationalrat stockte das Budget für die Landwirtschaft gestern noch kräftiger auf als erwartet. Die Finanzministerin wehrte sich ebenso hartnäckig wie erfolglos.

Zuerst sah es fast so aus, als ginge der Plan schief: Der Nationalrat lehnte zum Auftakt der Budgetdebatte die 100-Millionen-Kürzung der Entwicklungshilfe ab (siehe Ausgabe von gestern). Mit dieser Reduktion hätte die Bauernlobby erreichen wollen, dass das Parlament im Gegenzug ihr eigenes Budget in ähnlichem Umfang aufbessert. Doch gestern zeigte sich, dass die Bauern stark genug sind, um ihre Anliegen auch ohne Kompensation durchzubringen. Der Nationalrat erhöhte das Budget der Landwirtschaft gegenüber der Variante des Bundesrats insgesamt um 116 Millionen Franken auf 3,7 Milliarden, was fast dem Niveau von 2014 entspricht. Damit verschlechtert sich das Budget des Bundes insgesamt, weil der Nationalrat gleichzeitig die Kürzung der Entwicklungshilfe ablehnte und sich auch sonst eher grosszügig zeigt (siehe Kasten). Statt etwa 510 erreicht der Überschuss noch 380 Millionen Franken.

Bauern beklagen sich

Aus Sicht der Bauernvertreter sieht der Bundesrat in der Landwirtschaft übertriebene Sparmassnahmen vor. Sie erinnerten mehrfach daran, dass der Bund mit der neuen Agrarpolitik eben erst Zusagen zu den künftigen Beiträgen gemacht habe, die er nun auch einhalten müsse. Das gelte umso mehr, als die Einkommen der Bauern weiter gesunken seien. Deshalb waren die Bauernvertreter empört darüber, dass der Bundesrat die Ausgaben nirgends so stark senken wolle wie in der Landwirtschaft (um 3,6Prozent). Dabei stagnierten die Ausgaben des Bundes in diesem Bereich schon länger. Ihr Anteil am Gesamthaushalt ist im letzten Jahrzehnt von 8 auf 5,6Prozent gesunken, wie Bauernpräsident Markus Ritter (CVP) betonte.

«Völliger Leerlauf»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bot den Bauern die Stirn. Ein grosser Teil der Kürzung ihres Budgets sei auf die unerwartet tiefe Teuerung zurückzuführen sowie auf eine Kompensation von Ausfällen, die der Bund hat, weil er die Fleischbranche entlastet. Die Bundesrätin zeigte offen, dass ihr zum Teil schlicht das Verständnis fehlt. Zum Beispiel erhöhte der Nationalrat die Mittel für «Umschulungsbeihilfen» für Bauern, welche die Branche wechseln wollen, von 150000 auf 850000 Franken. Laut Widmer-Schlumpf ist das «ein völliger Leerlauf»: Der Bundesrat wollte hier kürzen, weil seit 2004 nur etwa zwei Dutzend Personen diese Beihilfen genutzt hätten. Auch beim grössten Brocken – den 2,8 Milliarden an Direktzahlungen – ging Widmer-Schlumpf das Verständnis ab. Hier sieht der Bundesrat zwar eine «echte» Sparmassnahme vor, die mit 57Millionen oder 1,8 Prozent aus seiner Sicht aber zumutbar ist. Widmer-Schlumpf betonte, auch andere Bereiche müssten Beiträge leisten, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Zudem seien diese Sparmassnahmen seit über einem Jahr bekannt und vom Ständerat auch schon gutgeheissen worden. Die Bundesrätin unterlag den Landwirten klar. Für die Mehrausgaben stimmten primär SVP und CVP; gross war der Sukkurs auch in der BDP; die FDP war meist gespalten. Gegen die Budgeterhöhungen stimmten SP, Grüne und Grünliberale. Der Nationalrat beendet die Budgetdebatte heute, nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Hier zeichnen sich zwar auch Mehrheiten für die Bauern ab, bisher aber nicht mit derselben Grosszügigkeit wie im Nationalrat.

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