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Reichensteuer statt Reformen

PARIS. Frankreichs Präsident Hollande will seinen Reformkurs beschleunigen. Vorerst beschränkt er sich allerdings auf massive Steuererhöhungen für Grossverdiener.

Eigenlob hinkt. «Es ist ein beachtliches Vorhaben und in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen», meint François Hollande zu seiner «Agenda 2014», als er sein Reformprogramm am Sonntagabend bei einem halbstündigen Auftritt auf dem grössten TV-Sender TF1 nannte. Die Anspielung auf die legendäre «Agenda 2010» des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder liegt auf der Hand. Unter anderem will Hollande den Arbeitsmarkt «flexibler» gestalten – was unweigerlich an die Hartz-Reformen des SPD-Politikers gemahnt. So radikale Einschnitte erkennt aber nur der Parti de Gauche: Die Vizepräsidentin der französischen «Linken», Martine Billard, spricht von «sozialem Aderlass». Andernorts hagelt es im Gegenteil Kritik am Fehlen richtiger Eingriffe. «Nicht jeder, der will, ist ein Schröder», kommentiert die linksliberale Zeitung «Le Monde».

«Hollande sarkosiert sich»

Hollande erklärte unüblich dramatisch, Frankreich befinde sich in einer «Kampfsi­tua­tion», um anzufügen: «Ich gebe Gas.» Bei «Le progrès» löst das nur Ungläubigkeit aus: «Hollande sarkosiert sich», meint die Hauptzeitung von Lyon eingedenk des wirkungslosen Herumwirbelns des Vorgängerpräsidenten. Das konservative Wochenmagazin «Le point» gibt zu bedenken, eine Kampflage erfordere auch Kampfmassnahmen – und davon sei nichts zu spüren. Gerüffelt wird Hollande auch für seine konkreteren Ankündigungen. Er gibt zwar präzis an, dass er jährlich 10 000 Lehrstellen schaffen wolle; sein Versprechen, zur Kompensation gleich viele Stellen im Staatsapparat abzubauen, präzisiert er aber nicht. Hollande verspricht zudem, das Budgetdefizit 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die EU-Kommission applaudierte umgehend, ergänzte aber skeptisch, man warte auf die Details des französischen Haushaltentwurfs.

Wegen des rückläufigen Wirtschaftswachstums – Hollande reduzierte die Prognose selbst von 1,2 auf 0,8 Prozent – muss Frankreich über 30 Milliarden Euro einsparen, um das Budgetziel einzuhalten. Der Präsident will deshalb die öffentlichen Ausgaben auf dem heutigen Stand einfrieren. Da die Teuerung nicht stehen bleibt, soll dies einem Ausgabenschwund von 10 Milliarden Euro entsprechen. Die bürgerliche Oppositionspartei UMP bezweifelt dies aber. «Defizitabbau beginnt bei Ausgabenkürzungen, nicht durch die Erhöhung der Abgaben», erklärte UMP-Sekretär Jean-François Copé gestern.

75 Prozent für den Fiskus

Mehr Nachsicht findet in den Pariser Medien die Absicht, hauptsächlich die Grossverdiener zur Kasse zu bitten. Wer mehr als 150 000 Euro im Jahr verdient, rutscht in eine neu geschaffene Besteuerungskategorie und muss 45 Prozent an den Fiskus abliefern. Das ist aber immer noch weniger als die Millionenverdiener, die in Zukunft 75 Prozent ihrer Einkünfte verlieren. Dieses Wahlversprechen Hollandes hatte in den letzten Tagen viel zu reden gegeben, da der reichste Franzose, Bernard Arnault (32 Milliarden Euro Vermögen), die belgische Staatsangehörigkeit beantragt. Einzelne Kommentatoren bezeichnen die 75-Prozent-Steuer als «konfiskatorisch»; Hollande entgegnete, gerade die reichsten Bürger müssten sich als gute Patrioten zeigen und «einen höheren Beitrag zum Aufschwung Frankreichs leisten».

Mit diesem Argument punktete der Staatschef mehr als mit seinem Reformkurs, den Links- wie Rechtsmedien als zu schleppend bezeichnen. Hollande versuchte dieser Kritik zuvorzukommen, indem er erklärte: «Ich kann doch nicht in vier Monaten leisten, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht geschafft haben.»

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