Zum Hauptinhalt springen

Rekurs zu Biorender abgewiesen

Der Stadtrat habe vor dem Urnengang zu Biorender ungenügend informiert, reklamierte Marc Wäckerlin von der Piratenpartei. Der Bezirksrat weist seinen Rekurs ab und erklärt, im Abstimmungs- büchlein seien damals alle wesentlichen Punkte erklärt gewesen.

An der Urne war das Resultat überraschend deutlich. 57 Prozent Ja- standen 43 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. Damit machten die Winterthurer klar: Sie wollen, dass die Vergärungsanlage Biorender weiterläuft. Und dies, obwohl zuvor im Parlament hitzig über die Gasproduktion im thurgauischen Münchwilen diskutiert worden war. Der grüne Stadtrat Matthias Gfeller klammere sich an ein ökologisches Vorzeigeprojekt, bei dem laufend Geld nachgeschossen werden müsse, so der Tenor unter den Gegnern. Marc Wäckerlin von der Piratenpartei vermutete gar, dass der Stadtrat den Stimmbürgern bewusst Informationen vorenthalten oder diese beschönigt hatte, damit das «Vorhaben Biorender» an der Urne nicht beendet wird. Er reichte deshalb nach der Abstimmung einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat ein. Kritisiert wurden darin drei Punkte: Erstens habe der Stadtrat die Funktionstüchtigkeit der Anlage zu optimistisch eingeschätzt. Zweitens hätte die Stadtregierung schon in der Abstimmungszeitung über die Eigenheiten des «Gas-Swap-Vertrages» informieren müssen, in dem sich Winterthur zum Kauf von Gas aus der Anlage verpflichtet. Das Dokument war kurz vor dem Urnengang zum heissen Thema geworden, weil ein Gutachten erläuterte, dass es für Winterthur auch bei einem Nein an der Urne weiterhin gilt. Drittens hätte der Stadtrat laut Wäckerlin im Vorfeld der Abstimmung auf die Austrittsabsichten Wils hinweisen sollen. Wil hatte just einen Tag nach der Abstimmung erklärt, dass es seine Biorender-Aktien abstossen will. Fünftagesfrist verpasst Der Bezirksrat hat Wäckerlins Beschwerde nun behandelt und abgewiesen. Zu den ersten beiden Vorwürfen äussert sich das Gremium nicht ausführlich. Dies, weil Wäckerlin die für solche Fälle vorgesehene Frist verpasst hat. Beanstandungen am Abstimmungsbüchlein müssen innerhalb von fünf Tagen nach dessen Verteilung gemacht werden. Ausführlich äussert sich der Bezirksrat zum Vorwurf, der Stadtrat habe über die Austrittspläne der Stadt Wil ungenügend informiert. Bereits seit Juni 2013 sei «allgemein bekannt» gewesen, dass die Wiler weniger für das Gas zahlen und einen Ausstieg aus dem Projekt in Betracht ziehen. Es könne dem Winterthurer Stadtrat nicht nachgewiesen werden, dass er vom definitiven Ausstiegsentscheid dann schon im Vorfeld gewusst habe. «Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat die Stimmberechtigten über alle wesentlichen Gesichtspunkte der Abstimmungsvorlage informiert hat», schreibt der Bezirksrat. Er könne den Entscheid des Gremiums nachvollziehen, sagt Beschwerdeführer Wäckerlin. Er ruft allerdings in Erinnerung, dass dieses aufgrund von Informationen des Stadtrates entschieden habe, die nicht separat überprüft werden konnten. Er verzichtet darauf, den Entscheid weiterzuziehen. Gfeller «erleichtert» Gfeller, der im Abstimmungskampf von seinen Gegner kritisiert worden war, zeigte sich gestern «erleichtert» über den Entscheid des Bezirksrates. Dieser zeige, dass die Stadt bei der Information im Vorfeld der Abstimmung korrekt vorgegangen sei. Mit dem gestern bekannt gemachten Entscheid kann das Dossier «Biorender» beim Bezirksrat aber noch nicht ad acta gelegt werden. Zwei Aufsichtsbeschwerden sind noch hängig. Eine stammt ebenfalls von der Piratenpartei. Die Beschwerdeführer werfen dem Stadtrat vor, bei der finanziellen Rettung von Biorender generell seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch