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Relativ tiefe Migration in der EU

brÜssel. Vier Innenminister von EU-Staaten wollen Missbräuche der Personenfreizügigkeit auf EU-Ebene angehen. Mit Zahlen können sie das Problem allerdings nicht unterlegen. Generell ist die Zuwanderung in den EU-Ländern sehr viel tiefer als in der Schweiz.

Die Personenfreizügigkeit und ihre Folgen lösen auch in den EU-Staaten Diskussionen aus. Die Innenminister Deutschlands, Grossbritanniens, Österreichs und der Niederlande haben die EU brieflich aufgefordert, das Vorgehen gegen Armutseinwanderung und den Missbrauch der Freizügigkeit auf EU-Ebene untereinander abzustimmen. Regelungen, die dazu führten, dass Neuankömmlinge Zugang zu den Sozialleistungen haben wie die Einheimischen, obwohl sie nie in diesem Land gearbeitet oder Steuern bezahlt haben, seien ein «Verstoss gegen den gesunden Menschenverstand» und müssten dringend überprüft werden, fordern sie.

Grundsätzlich gilt die Personenfreizügigkeit und der damit verbundene Anspruch auf Sozialleistungen nur für Personen, die eine Arbeitsstelle haben. Die Einreise zur Arbeitssuche ist nur für einen begrenzten Zeitraum erlaubt, und die Lebenskosten müssen aus eigenen Mitteln bestritten werden. Die vier Minister weisen aber dar­auf hin, dass gemäss EU-Recht jemand nach Missbrauch der Freizügigkeitsrechte zwar ausgewiesen werden kann, aber dass damit nicht zu verhindern ist, dass er am nächsten Tag wieder einreist. Sie verlangen, dass die EU zu einer «gemeinsamen Interpretation» der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 kommt.

Deutscher Alarmruf ungehört

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bereits mehrfach mit Ministerkollegen vor Innenministertreffen durch öffentliche Briefe für Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik plädiert. Starken Einfluss auf tatsächliche Entscheide hatte dies bisher nicht. Durch die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien – die EU-Staaten müssen ge­gen­über diesen Ländern Ende 2013 ihren Arbeitsmarkt voll öffnen – sowie die jüngste Krise in vielen südlichen EU-Ländern wurde allerdings die Zuwandererfrage in diversen EU-Staaten akuter. So hat Grossbritannien in jüngster Zeit die zu erfüllenden Formalitäten für Einwanderer erschwert. Dass die Briten im EU-Vergleich mit 90 Euro die höchste Gebühr für Stempel für die Anerkennung von Geburtsbescheinigungen oder Heimatscheinen verlangen, dürfte auch dazu dienen, die Armutseinwanderung zu begrenzen.

Grundsätzlich ist der Anteil der EU-Einwanderer in den EU-Staaten allerdings sehr gering – im Schnitt beträgt er nur 2,5 Prozent (Zahlen von 2011) und liegt damit weit tiefer als in der Schweiz. So sind in Deutschland 3,2 Prozent der Bevölkerung Einwanderer aus anderen EU-Staaten, in Grossbritannien 3,3 Prozent, in Österreich 4,2 Prozent und in der Niederlande 2,0 Prozent. Weit höhere Einwandererzahlen weisen Länder wie Luxemburg (37,2 Prozent aus der EU) oder Irland (6,5 Prozent) auf, die den Brief der vier Minister nicht unterschrieben haben.

Eine gemeinsame Antwort der EU-Kommission auf den Brief steht noch aus. Ein Kommissionssprecher wies jedoch dar­auf hin, dass die vier Minister keine Zahlen über die Armutseinwanderung vorgelegt hätten. Er zeigte sich auch erstaunt, dass gemeinsame Sanktionen für Verstösse gegen die Freizügigkeit gefordert werden, da üblicherweise die EU-Staaten dar­auf beharren, solche Fragen in eigener Kompetenz, also auf nationaler Ebene zu regeln.

Fachkräfte willkommen

Die in der Schweiz befürchtete Einwanderung aus den kriselnden Südländern wird in der EU unter dem Stichwort «Brain Drain» eher als Problem der Ursprungsländer als der Zielländer betrachtet. Dies, weil in erster Linie junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland, der Schweiz, Grossbritannien und Frankreich auswandern. So haben beispielsweise gemäss einer Studie der Universität von Thessaloniki in den letzten drei Jahren nach Ausbruch der Krise über 120 000 Berufsleute – dar­un­ter Ingenieure, Ärzte und Wissenschafter – Griechenland verlassen. Die Zahl der italienischen Auswanderer, ebenfalls vorwiegend gut ausgebildete Personen, stieg zwischen 2011 und 2013 auf 79 000 Personen.

Deutschland, wo Fachkräftemangel herrscht, ist dabei besonders gefragt. Und die Goethe-Institute, die EU-weit Deutschkurse anbieten, haben Spezialangebote für Ärzte, Juristen und Ingenieure lanciert.

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