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«Rentenalter 65 für Frauen nur bei Lohngleichheit»

Auch die SP hat Vorbehalte gegenüber den Reformplänen von Bundesrat Berset. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne ausgleichende Massnahmen.

Mit der Altersvorsorge 2020 soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Sagt die SP dazu Ja? Silvia Schenker: Wir sind bereit, auf diese Diskussion einzusteigen, wenn bei der Lohngleichheit ausgleichende Massnahmen beschlossen werden. Der Bundesrat hat bereits gehandelt. Er will Unternehmen zu Lohnanalysen verpflichten. Das ist noch längst nicht beschlossen. Das Parlament muss dem Vorschlag des Bundesrats zuerst zustimmen. Die Ankündigung allein genügt uns nicht. Frauen haben eine höhere Lebenserwartung. Da ist doch das Rentenalter 65 überfällig. Es sind primär die Frauen, die mit der Altersvorsorge 2020 Abbaumassnahmen in Kauf nehmen müssen. Das ist ungerecht. Zudem haben immer noch viel mehr Frauen eine Doppel- oder Dreifachbelastung durch die Betreuung von Angehörigen. Auch abgesehen von der Lohngleichstellung, die noch nicht greift, gibt es nach wie vor ein grosses Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen. Für die SP-Frauen ist die ganze Reform der Altersvorsorge nicht akzeptabel. Wie holt die SP ihre Frauen doch noch ins Boot? Das ist eine grosse Herausforderung. Für mich ist primär wichtig, dass die Vorlage beraten wird. Denn bei der Finanzierung besteht Handlungsbedarf. Ich bin überzeugt, dass eine Reform der Altersvorsorge nur als Gesamtpaket gelingen kann. Alle Betroffenen ins Boot zu holen, ist sicher eine schwierige Aufgabe. Aber wenn wir den Frauen zeigen können, dass sie in anderen Bereichen bessergestellt werden, dann wird die Akzeptanz zunehmen. Abgesehen vom Frauenrentenalter: Trägt die SP das gesamte Paket ihres Bundesrats mit? Wir tragen das Vorgehen mit. Und wir stehen auch hinter dem Ziel des Bundesrats, dass es keine Rentensenkungen geben soll. Ob das wirklich der Fall sein wird, ist aber fraglich. Wir werden deshalb mit Bundesrat Berset noch intensive Diskussionen führen. Wichtige Themen sind der Umwandlungssatz, die Höhe der Bundesbeiträge und die Schuldenbremse, die schon bei der IV nicht mehrheitsfähig war. Das sind etliche Vorbehalte. Wir lassen uns immerhin auf die Vorlage ein – im Gegensatz etwa zum Gewerbeverband. Zur Sicherung der Altersvorsorge soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Diese gilt als unsozial. Deshalb unterstützen wir die Erbschaftssteuerinitiative als weitere Geldquelle für die AHV. Die SP unterstützt auch die Initiative AHVplus, wofür weitere 5,5 Milliarden Franken jährlich nötig sind. Woher wollen Sie dieses Geld nehmen? Es ist sehr wichtig, dass der Bundesbeitrag an die AHV nicht gekürzt wird. Wieweit es noch zusätzliche Einnahmen braucht, muss noch geprüft werden.

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