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Restwasser: 13 Kantone in Verzug

bern. Die Gebirgskantone nehmen es mit dem Gewässerschutz offenbar überhaupt nicht genau. Selbst nach einer Fristerstreckung von fünf Jahren sind laut dem WWF erst ein Drittel aller Bergbäche im Hinblick auf die vorgeschriebenen Restwassermengen saniert.

Das Gewässerschutzgesetz verlangt, dass Fliessgewässer unterhalb der Entnahmestelle bis Ende 2012 so weit saniert werden müssen, wie es wirtschaftlich tragbar ist. Kantone und Betreiber von Kraftwerken setzten das Gesetz nur schleppend um, kritisiert der WWF. Rund zwei Drittel der Wasserfassungen seien noch nicht saniert. Faktisch bedeute dies, dass viele Bäche und Flüsse im Sommer weiterhin mit zu wenig Wasser auskommen müssten. Die Folgen für die Umwelt seien verheerend: Fischarten wie die seltene See- forelle könnten bei zu tiefem Wasserstand nicht laichen. Und Kanuten ärgerten sich, wenn sie in Bergbächen auf dem Trockenen sässen. Auch der Bundesrat ist nicht zufrieden mit dem Stand der Dinge, wie er vor Kurzem in der Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat festhielt. Die gesetzten Fristen würden nicht eingehalten.

Keine weitere Fristerstreckung

Das Parlament verlängerte die anfänglich bis 2007 gesetzte Frist bereits um fünf Jahre. Eine weitere Fristerstreckung wird es nicht geben, wie Stephan Müller, Chef der Abteilung Wasser im Bundesamt für Umwelt (Bafu), auf Anfrage sagte. Aufgrund der Zusicherungen, die zum Beispiel die Gebirgskantone gemacht hätten, erwarte der Bund, dass in ein bis zwei Jahren die ausstehenden Verfügungen vorlägen. Dass es bei einigen Sanierungen harzt, liegt laut Müller daran, dass geklärt werden müsse, was die Vorgabe «wirtschaftlich tragbar» für ein Kraftwerk bedeute. Möglicherweise stehe der Standortkanton als Mitbesitzer der Anlage in einem Interessenkonflikt.

Der Bund leistet auf Wunsch Hilfe bei der Umsetzung der Restwassersanierungen. Eingreifen kann er nicht, weil die Wasserhoheit bei den Kantonen liegt. Anfang 2013 will der Bund per Umfrage in Erfahrung bringen, wie es um die Umsetzung der Gesetzesvorgaben steht, und das Resultat veröffentlichen. Gemäss einer Erhebung per Ende 2011 sind rund zwei Drittel der als sanierungspflichtig eingestuften Entnahmestellen – das sind 511 – noch nicht saniert. Zehn Kantone rechneten damit, die Frist einhalten zu können. In 13 Kantonen war dies nicht möglich. Dar­un­ter sind Gebirgskantone wie Graubünden, Glarus, Waadt und Wallis. In den restlichen drei Kantonen kann zumindest ein Teil der Fälle erledigt werden. Die Frist bis Ende 2012 ist laut Müller nur ein Zwischenschritt. Denn wo eine Konzession für die Nutzung eines Gewässers läuft, muss die Restwassersanierung so weit umgesetzt werden, wie es wirtschaftlich tragbar ist. Erst bei der Erteilung einer neuen Konzession müssen die Gesetzesvorgaben ganz umgesetzt werden.

In Ener­gie­­strategie enthalten

In seiner Ener­gie­­strategie 2050 für den Atomausstieg setzt der Bundesrat unter anderem auf einen Ausbau der Stromproduktion mit Wasserkraft. Dieser Absicht läuft die Vorgabe im Gewässerschutzgesetz nicht zuwider, wie Müller ausführt. «Bei den 3,2 Terawattstunden Strom, die die Wasserkraft pro Jahr zusätzlich liefern könnte, sind die Restwasservorschriften eingerechnet worden», sagt er. 3,2 Terawattstunden entsprechen in etwa der Jahresleistung des Atomkraftwerks Mühleberg.

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