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Richter entscheiden über AKW Mühleberg

Bern. Heute entscheidet das Bundesgericht, ob Ende Juni die Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg abläuft. Was danach passiert, ist derzeit völlig offen.

Vier von fünf der Schweizer Atomkraftwerke besitzen eine unbefristete Betriebsbewilligung. Das heisst: Solange ihre Sicherheit gewährleistet ist, dürfen sie zeitlich unbegrenzt weiterlaufen. Dem AKW Mühleberg erteilte das Ener­gie­departement (Uvek) 2009 zwar ebenfalls eine unbefristete Bewilligung, dagegen reichte aber eine Gruppe atomkritischer Anwohner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie machten erhebliche Sicherheitsmängel geltend. Das Verwaltungsgericht entschied im letzten Frühjahr, dass die Betriebsbewilligung von Mühleberg noch bis zum 28. Juni 2013 gültig ist. Die Kraftwerksbetreiberin BKW könne dank einem vom Uvek genehmigten Instandhaltungskonzept aber eine Aufhebung der Befristung erreichen. Gegen das Urteil reichten BKW und Uvek Rekurs beim Bundesgericht ein.

Bestätigt das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts, bedeutet das nicht zwingend das Aus für Mühleberg. Bereits im letzten Sommer hat die BKW ein Instandhaltungskonzept eingereicht. Es wurde aber vom Uvek noch nicht abschliessend geprüft, wie eine Sprecherin bestätigte. Erst werde der Entscheid des Bundesgerichts abgewartet. Eine Stellungnahme der Atomaufsichtsbehörde (Ensi) soll positiv gewesen sein. Gegen den Entscheid des Uvek könnten wiederum die Anwohner Rekurs einlegen. Offen ist, ob dieser aufschiebende Wirkung hätte.

Widerruft das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts, erhält Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung. Das Instandhaltungskonzept wird hinfällig. Dennoch ist der Betrieb nur bis 2017 gesichert. Für die Zeit danach verlangt auch das Ensi umfassende Nachrüstungen. Die BKW rechnete ursprünglich mit Kosten von rund 370 Millionen. Inzwischen sollen es mehr sein. Der Entscheid, ob die Investitionen überhaupt getätigt werden, fällt das Unternehmen erst Ende Jahr.

Steigt BKW 2017 freiwillig aus?

Entscheidend dafür wird sein, wie lange das AKW noch betrieben werden kann. Eine Volksinitiative, die in Bern voraussichtlich 2014 zur Abstimmung kommt, verlangt die sofortige Abschaltung. Die Kantonsregierung hat einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, wonach Mühleberg Ende 2022 vom Netz gehen soll. Im Einvernehmen mit der BKW, um Schadenersatzforderungen zu vermeiden. Es ist fraglich, ob sich Millioneninvestitionen für lediglich fünf zusätzliche Betriebsjahre lohnen. Die BKW könnte deshalb Ende Jahr entscheiden, Mühleberg 2017 freiwillig abzuschalten. (ldc)

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