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Riskante Wohlfühlpolitik auf der Wohlstandsinsel

Gewiss: Die Bauern arbeiten hart und leben nicht in Saus und Braus. Gewiss: Im Unterschied zu fast allen anderen Bereichen stagnieren die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft seit Jahren. Gewiss: Die Bauern geniessen hierzulande nach wie vor grosse Sympathien. Trotzdem sind die Bauern und ihre Lobby im Bundeshaus gestern zu weit gegangen. Sie sind im Nationalrat durchmarschiert und haben ihr Budget im Selbstbedienungsladen Bundeshaus geradezu dreist aufgebessert. Der Nationalrat eilte den Landwirten sogar noch grosszügiger zu Hilfe als seine Finanzkommission, die sich schon als überaus bauernfreundlich erwiesen hatte. Der Nationalrat will den Bauern nächstes Jahr rund 116 Millionen Franken mehr zukommen lassen als der Bundesrat. Die Spendierfreude hat sicher auch mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. Dass gerade Bürgerliche es sich mit den gut organisierten Bauern nicht verderben wollen, ist verständlich. Doch die Angst vor der Abwahl rechtfertigt nicht alles. Was der Nationalrat gestern beschlossen hat, ist sachlich nicht haltbar. Es stimmt zwar, dass der Bundesrat bei der Landwirtschaft – wie in anderen Bereichen auch – ein paar echte Sparmassnahmen vorsieht. Diese machen aber weniger als die Hälfte der gesamten Reduktion des Agrarbudgets aus. Beim grösseren Rest handelt es sich um zwei rein technische Korrekturen. Erstens: Weil die Teuerung viel geringer ausfällt als erwartet, erhöht der Bundesrat die Zahlungen unter anderem in der Landwirtschaft weniger stark als bisher geplant. Das müsste gerade die SVP, die sonst immer das ewige Ausgabenwachstum verdammt, bejubeln. Sie würde dem Bundespersonal auch keinen Teuerungsausgleich zahlen, wenn es keine Teuerung gibt. Den Bauern aber wollte sie gestern sogar noch ein paar Millionen mehr zuschanzen als die Mehrheit des Nationalrats. Zweitens geht es um ein Kompensationsgeschäft: Beim Fleischimport hat der Bund die Branche entlastet, nun kompensiert er dies innerhalb des Agrarbudgets. Wie weiter? Kurzfristig greift wohl der Ständerat nächste Woche korrigierend ein. Mittelfristig kann man nur hoffen, dass der Nationalrat die Kurve rechtzeitig kriegt, wenn die Steuermillionen auf der Wohlstandsinsel einmal nicht mehr so üppig sprudeln. Die Schweiz hat das grosse Problem, dass sie die Steuerprivilegien für internationale Holdings und andere Unternehmen abschaffen muss. Gerade für den Bund sind diese Firmen höchst lukrativ. Um möglichst viele von ihnen im Land zu halten, braucht er im Budget Spielraum von gut einer Milliarde Franken. Zurzeit sieht der Finanzplan noch gut aus. Aber wenn der Nationalrat weitermacht wie gestern, lässt sich auch die beste Ausgangslage zunichtemachen.

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