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Routinierte Sparpolitik

Jakob Bächtold über den ersten Teil der Budgetdebatte 2015 im Grossen Gemeinderat.

Diszipliniert und ohne Gehässigkeiten ist gestern die Budgetdebatte im Grossen Gemeinderat angelaufen. Ganz anders als im Vorjahr. Damals wurden kurzfristig umstrittene Anträge eingereicht und Stadtrat und Parlament deckten sich mit Vorwürfen zu. Diesmal sind alle Seiten besser vorbereitet. Verhandelt wird hart, aber fair. Die Winterthurer Politik hat offensichtlich bereits Sparroutine. Die ruhigere Gangart hat auch mit den Wahlen zu tun: Letztes Jahr fiel die Budgetdebatte genau in die Startphase des Wahlkampfs, jetzt sind Regierung und Parlament neu zusammengesetzt, beide mit knapper bürgerlicher Mehrheit. Gleich zum Start hat das Parlament auch einen Kompromiss beschlossen. Letztes Jahr waren die Fronten dermassen verhärtet, dass dies nur in absoluten Einzelfällen gelungen ist. Jetzt werden die AHV- und IV-Zuschüsse nur teilweise abgeschafft. Die bürgerliche Mehrheit will diese Beiträge für Bedürftige «nur» um 2,1 Millionen Franken kürzen – und ist damit zurückhaltender als der Stadtrat, der radikal 3,5 Millionen streichen wollte. Der Kompromiss ist zwar nicht breit abgestützt, die Linke ergreift auch so das Referendum. Trotzdem ist es auch im Hinblick auf die weiteren Spardiskussionen bemerkens- und begrüssenswert, dass sich die Ratsmehrheit einmal für einen Mittelweg entschieden hat.

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