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RPK will schwarze statt rote Zahlen

Für die RPK hat es noch zu viel Luft im Budget: Sie beantragt neben dem stadträtlichen Sparpaket weitere Kürzungen von total 260 000 Franken.

Der Illnau-Effretiker Stadtrat hat wegen der angespannten Finanzlage ein Sparpaket geschnürt. Er will die Rechnung bis 2017 um gut eine Million Franken abspecken. Ins Budget 2015 sind bereits Massnahmen in der Höhe von rund einer halben Million Franken eingeflossen. Nicht genug, findet die Rechnungsprüfungskommission (RPK). «Im roten Budget des Stadtrates hat es noch zu viel Luft. Es sind Nachbesserungen hin zu schwarzen Zahlen notwendig», sagt RPK-Präsident und FDP-Gemeinderat Michael Käppeli (Bild links). Dabei gelte es stets zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden. Der Stadtrat legt dem Parlament an der Sitzung vom 18. Dezember ein Budget mit einem ­Defizit von 348 000 Franken vor. Dieses Ergebnis bezeichnet er bei einem Gesamthaushalt von 104 Millionen Franken als «rote Null» und ist damit zufrieden. Die RPK will dieses Minus jedoch noch in ein Plus verwandeln. Das überparteilich zusammengesetzte Gremium beantragt dafür einstimmig Kürzungsanträge in der Gesamthöhe von 260 000 Franken. Als fragwürdig erachtet die RPK den eingestellten Betrag von 70 000 Franken für den Ersatz der erst achtjährigen Rössli- Stühle. Ebenfalls im Bereich Hochbau soll der bauliche Unterhalt für das Alterszentrum von 100 000 auf 20 000 Franken hinabgestuft werden. Im Ressort Präsidiales wird vorgeschlagen, die Beträge für Büroanschaffungen von 45 000 auf 20 000 Franken sowie für Beförderungen und Lohnmassnahmen von 175 000 auf 90 000 Franken zu kürzen. Stadtrat hält an Budget fest Für weitere Nachbesserungen will die RPK auch die Exekutive einspannen. Sie fordert vom Stadtrat noch weitere Kürzungen in der laufenden Rechnung im Umfang von mindestens 200 000 bis 250 000 Franken. «Die RPK hat ihre Arbeit sehr solide gemacht. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben auch noch erfüllt. Der Ball liegt jetzt bei ihm», sagt Käppeli. Doch dieser hält an seinem Budget fest, wie Finanzvorsteher Philipp Wespi (JLIE, Bild rechts) auf Anfrage sagt. «Wir werden keine Korrekturen vornehmen.» Der Budgetprozess beginne halt jeweils bereits im Sommer. «Wenn wir das Budget 2015 erst heute machen würden, sähe es auch anders aus.» Das Ziel einer schwarzen Null wäre allerdings auch schon mit allen Anträgen der RPK erreicht. Diese setzt nämlich auch in der Investitionsrechnung den Rotstift an und will diese um gut eine Million Franken entlasten. Der grösste Streichposten ist die energetische Sanierung des Restaurants Rössli (900 000 Franken), die das Parlament im November ohnehin zurückgewiesen hat. Die laufende Rechnung würde dadurch um weitere 100 000 Franken entlastet, weil die entsprechenden Abschreibungen wegfallen. Noch mehr schwarze Zahlen Über das Budget 2015 hinaus erwartet die RPK vom Stadtrat, dass dieser ab 2016 von sich aus deutlich schwarze Zahlen budgetiert. «Der Stadtrat soll seinen wohlklingenden Worten, wonach er in erster Linie die Finanzen gesunden will, konsequente Taten folgen lassen», sagt RPK-Präsident Käppeli. In einer Zeit des Finanzdrucks beurteilt das Prüforgan einen Stellenausbau auf der Verwaltung äusserst kritisch. «Es sollten nicht Leistungen zugunsten der Bevölkerung wie der Jugendtreff Funky oder die Bibliothek Illnau gestrichen werden, während gleichzeitig die Verwaltung ausgebaut wird», so Käppeli. Laut dem RPK-Präsidenten hat die Stadt Illnau-Effretikon seit Jahren rote Zahlen geschrieben, notabene in Millionenhöhe. Zudem habe der Stadtrat in den letzten zehn Jahren den Schuldenberg von 20 auf rund 60 Millionen Franken anwachsen lassen. «Es gilt nun in erster Linie, den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen», sagt Käppeli. Demgegenüber hält Stadtrat Wespi fest, dass der Schuldenberg von den Investitionen und nicht vom Rechnungsergebnis abhänge. Werden jeweils 70 Prozent der geplanten Investitionen getätigt, werden die Schulden laut Finanzplanung bis 2020 nicht mehr zunehmen. «Dies auch mit dem Grossprojekt Schulerweiterung Hagen.»

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