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Rückhalt für die Kirchensteuer

Überraschend deutlich hat das Volk im Kanton Zürich die In­itia­ti­ve der Jungfreisinnigen zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Firmen abgelehnt. Keine einzige Gemeinde stimmte zu.

Grosse Erleichterung bei den Reformierten und den Katholiken im Kanton Zürich: Das Volk hat am Wochenende mit knapp 72 Prozent Nein die In­itia­ti­ve der Jungfreisinnigen abgelehnt, welche die Kirchensteuerpflicht für Firmen abschaffen wollte. Wäre sie durchgekommen, hätten die beiden anerkannten Kirchen auf jährlich rund 100 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten müssen, was rund 40 Prozent ihrer gesamten Einnahmen entspricht. 132 356 Personen stimmten der In­itia­ti­ve zu, 337 639 lehnten sie ab, was einem Ja-Anteil von nur 28 Prozent entspricht. Die Initianten hatten sich Hoffnung auf ein besseres Resultat gemacht, weil die SVP, die FDP und die EDU die Ja-Parole herausgegeben hatten. Diese wurde aber kaum befolgt, wie die Resultate in den entsprechenden Parteihochburgen zeigen. Weder im Weinland, wo die SVP dominiert, noch an der Goldküste, wo die FDP stark präsent ist, überstieg die Zustimmung in den Gemeinden die Marke von 36 Prozent. Noch bemerkenswerter ist, dass keine einzige Gemeinde im Kanton und kein einziger Stadtkreis in den beiden Grossstädten Zürich und Winterthur Ja stimmte. An die Urne gingen 55,4 Prozent. Regierung hocherfreut Die Regierung sei hocherfreut über das deutliche Ergebnis, sagte der Zürcher Kirchenminister Martin Graf (Grüne) an einer Medienkonferenz. «Die Bevölkerung ist der Meinung, dass auch die Wirtschaft von den Leistungen der Kirchen für alle Bevölkerungsgruppen profitiert», interpretierte der Direktor für Justiz und Inneres das Ergebnis. Es sei für die Regierung immer klar gewesen, dass der Staat die von den Kirchen erbrachten Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur unmöglich hätte kompensieren können, zumal der Staat anders als die Kirchen nicht auf Freiwilligenarbeit zurückgreifen könne. Am Rande der Konferenz zeigte sich Graf auch befriedigt dar- über, dass das deutliche Ja den Intentionen des konservativen Churer Bischofs Vitus Huonder zuwiderläuft. Dieser hatte im Vorfeld durchblicken lassen, dass er wenig Wert auf die Kirchensteuerpflicht von Firmen legt. Mutmasslicher Grund: Mit dem Geld werden auch die von Huonder ungeliebten staatskirchlichen Strukturen gestärkt. Leistungen sichtbar gemacht Grund zur Freude hatten vor allem auch die Kirchenvertreter, die sich von dem deutlichen Resultat überrascht zeigten. Michel Müller, Kirchenratspräsident der reformierten Landeskirche, stellte befriedigt fest, es sei im Abstimmungskampf gelungen, die Leistungen, welche die Kirchen für die Gesellschaft erbringen, sichtbar zu machen. Für ihn zeigt sich im Resultat auch, dass die Bevölkerung die Leistungen der Kirchen weiterhin gerne in Anspruch nimmt – und sei es nur als Feuerwehr für Notfälle oder als Sicherheitsnetz. Benno Schnüriger, Synodalpräsident der Römisch-katholischen Körperschaft im Kanton Zürich, freut sich ebenfalls über den Rückenwind. «Das Volk traut den Kirchen offenbar zu, vor allem an den gesellschaftlichen Rändern nützliche Sozialarbeit zu leisten.» Diese Tätigkeiten gelte es jetzt noch zu verstärken und das Engagement deutlicher sichtbar zu machen. Enttäuscht reagierte Andri Silberschmidt, federführender Initiant der Jungfreisinnigen. Man habe die Chance verpasst, eine ordnungspolitisch fragwürdige Steuer abzuschaffen. Vorläufig wolle er aber ablassen von Kirchenthemen, auf lange Frist werde die Kirchensteuerpflicht für Firmen aber wohl fallen. Er werde in Zukunft kritisch verfolgen, was die Kirchen mit den Steuergeldern der Firmen machten. Mit Ausnahme von sechs Kantonen kennen alle Schweizer Kantone die Kirchensteuerpflicht für Firmen. Am 9. Februar scheiterte im Kanton Graubünden eine ähnliche In­itia­ti­ve wie in Zürich mit knapp 74 Prozent. Im Kanton Nidwalden zogen die Jungfreisinnigen einen Vorstoss mangels Unterstützung von sich aus zurück.

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