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Rumäniens Präsident lehnt Vereinbarung der Regierung mit dem IWF ab

Rumäniens Staatschef Traian Basescu will die Absichtserklärung, die die Regierung im Rahmen des Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat, nicht unterschreiben. Grund dafür ist die geplante Zusatzsteuer von 7 Eurocent pro Liter Benzin.

Nach Basescus Ansicht wäre die geplante Steuer nicht im Interesse des Landes und würde den wirtschaftlichen Aufschwung behindern. Der Präsident befürchtet, dass sie die Inflation anheizen und viele Klein- und Mittelbetriebe sowie Transportunternehmen in die Insolvenz treiben würde.

Auch die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Pensionen um 3,75 Prozent würde durch die neue Steuer "geschluckt", sagte Basescu und warf der Regierung vor, damit in Wahrheit den Wahlkampf für die EU- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr finanzieren zu wollen.

Der IWF erklärte am Dienstag in einer Medienmitteilung, dass man nun mit der Absichtserklärung warten werde, bis es in Rumänien Einigung darüber gebe, wie das für 2014 vorgegebene Budgetdefizit-Ziel von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht werden soll.

Auch die EU-Kommission betonte, dass die Entscheidung über die Weiterführung des IWF-Abkommens bei Rumänien liege und dass die zur Einhaltung der Budgetziele erforderlichen steuerlichen Massnahmen unabhängig davon gesetzt werden müssten.

Regierungspartei fordert Rücktritt

Vertreter der Sozialdemokraten (PSD), der grössten Regierungspartei, forderten, dass der Präsident wegen Landesverrats angeklagt wird. Nach Darstellung des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta bedeutet Basescus Verweigerung seiner Unterschrift, dass Rumänien faktisch aus dem IWF-Abkommen ausgestiegen sei.

Sein Parteikollege, der für das Budget zuständige Minister Liviu Voinea erklärte, dass das Abkommen zwar nicht offiziell ausgesetzt sei, allerdings sei die erste Kredit-Tranche blockiert und Rumänien werde nur noch viel teurere Kredite aufnehmen können, wenn das Budgetgesetz nicht bis 1. Januar beschlossen werde.

Die höhere Benzinsteuer wird unabhängig davon ab dem 1. Januar wirksam; die entsprechende Regierungsverordnung ist bereits rechtskräftig.

Staatspräsident Basescu sagte, dass "die Regierung durchaus die Verantwortung übernehmen kann, die Absichtserklärung ohne meine Unterschrift an den IWF zu schicken" und dass die umstrittene Steuer beim nächsten IWF-Besuch in Bukarest im Januar 2014 punktuell neu verhandelt werden könne. Die Neuverhandlung der Absichtserklärung "verursacht keine Finanzierungsprobleme für Rumänien", so der Präsident.

(sda)

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