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Russland reagiert empört auf Sanktionen der EU und USA

Russland hat mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA im Ukraine-Konflikt reagiert. Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, den Friedensprozess zu torpedieren.

Putin bezeichnete die jüngste Verschärfung gegen sein Land angesichts des Friedensplanes für die Ukraine als "schon etwas seltsam". Russland behalte sich Gegenmassnahmen vor. Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der NATO als aussenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, die EU habe sich offenbar bewusst entschieden, "den Friedensprozess zu schädigen".

Die Regierung in Moskau kündigte trotzdem eine "ruhige und angemessene" Reaktion an. In Duschanbe warb Putin zudem für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit China und Zentralasien.

Die neuen Sanktionen der EU traten trotz der seit einer Woche haltenden Waffenruhe am Freitag in Kraft. Sie richten sich gegen die staatlichen Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom sowie gegen mehrere Rüstungsunternehmen und Banken, denen die Kreditaufnahme in Europa erschwert wird. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden.

Barroso fordert weitere Schritte für Frieden

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte weitere Schritte für eine dauerhafte Stabilisierung der Ukraine. Er nannte die Waffenruhe einen "positiven Schritt", der aber nicht ausreiche, um dauerhaften Frieden zu garantieren. Die neuen Sanktionen zeigten, dass "wir nicht zögern, auf Russlands inakzeptables Verhalten entschieden zu reagieren", sagte Barroso.

Der Westen wirft Russland vor, mit Waffenlieferungen und eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen mehr als 2700 Menschen getötet, mindestens 500'000 ergriffen die Flucht.

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag ebenfalls ein ganzes Bündel neuer Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor angekündigt.

Freihandelsabkommen tritt später in Kraft

In der kommenden Woche will das ukrainische Parlament laut Präsident Petro Poroschenko das "historische" Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU ratifizieren. Nach EU-Angaben soll es aber nicht wie geplant am 1. November in Kraft treten, sondern erst Ende kommenden Jahres. Darauf hätten sich die EU, Russland und die Ukraine verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit.

Die Ukraine werde bis dahin weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben. Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden.

Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Weiterer Austausch von Gefangenen

Eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in der Ostukraine setzen die Führung in Kiew und die Separatisten den Austausch von Gefangenen fort. Die Aufständischen hätten innerhalb von 24 Stunden insgesamt 57 Soldaten übergeben, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die Regierung habe im Gegenzug 31 prorussische Kämpfer freigelassen. Die UNO begann mit der Verteilung von Nahrungsmittelhilfen für die notleidende Bevölkerung in der umkämpften Ostukraine.

(sda)

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