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Russland schickt Hilfskonvoi eigenmächtig in die Ukraine

Ohne Erlaubnis der ukrainischen Regierung und ohne das Rote Kreuz ist der russische Hilfskonvoi am Freitag über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Die Regierung in Kiew protestierte. Das Aussenministerium in Moskau erklärte: "Russland hat beschlossen zu handeln."

Nach wochenlangem Streit werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten, hiess es weiter. Kurz darauf warfen die ersten Lastwagen-Fahrer die Motoren an und verliessen das Niemandsland zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen, in das sie am Vortag gefahren waren.

Bei der Weiterfahrt auf ukrainischem Gebiet wurden sie von einer Handvoll prorussischer Separatisten begleitet. "Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren", teilte die russische Zollverwaltung am Nachmittag mit.

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko bezeichnete dies als "direkte Invasion". Gewalt wolle man aber nicht anwenden. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Aussenminister Pawel Klimkin kritisierte den "aggressiven Charakter" des russischen Vorgehens.

Auch die EU verurteilte den Grenzübertritt, der die Souveränität der Ukraine verletze. Russland warnte im Gegenzug vor Massnahmen gegen den Konvoi, der ausschliesslich humanitären Zwecken diene. Moskau warf Kiew vor, "für seine Ziele und geopolitischen Pläne Menschenleben zu opfern".

Keine Sicherheitsgarantien

Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne die Versicherung Kiews losfahren, dass der Konvoi nicht angegriffen werde. Die Führung in Kiew verweigerte solche Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von den Aufständischen kontrolliert werde.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäussert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Nachmittag unter Berufung auf die Rebellen, die ersten Fahrzeuge seien in Lugansk angekommen. Die Stadt mit mehr als 200'000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser.

Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen. Dabei kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlingskonvois, für die sich die beiden Konfliktparteien gegenseitig die Verantwortung zuweisen.

Heftige Kämpfe in Donezk

Die Kampfhandlungen zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee setzten sich derweil fort. In der ostukrainischen Metropole Donezk wurde nach Informationen des Stadtrats heftig gekämpft. Beim Beschuss eines mehrstöckigen Hauses wurden demnach zwei Kinder getötet. Die Kuppel einer Moschee wurde zudem von Geschossen beschädigt.

Der Sicherheitsrat in Kiew bestätigte am Freitag zudem den Abschuss eines Kampfhelikopters durch die Aufständischen. Der Abschuss war bereits am Mittwoch erfolgt. Dabei kam die Besatzung des Helikopters ums Leben.

Merkel reist nach Kiew

Am Samstag reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts nach Kiew. Sie wird mit der ukrainischen Regierung über deutsche Hilfen zum Wiederaufbau sprechen. Im Gegenzug fordert die deutsche Regierung eine Fortsetzung der schleppenden Wirtschaftsreformen.

Der ukrainische Aussenminister Klimkin hatte Deutschland eine Führungsrolle bei der Lösung des Konflikts und beim Wiederaufbau zugewiesen. "Viele sprechen über eine Art Marshallplan - wieso nicht eine Art Merkel-Plan", sagte er im ZDF.

(sda)

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