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«Schärfere Bussenregelung hat im Parlament kaum eine Chance»

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hält es für sinnvoll, wenn die Kantone weiterhin eigenständig entscheiden, ob Bussen steuerlich abzugsfähig sind. Die Idee einer schweizweiten Vereinheitlichung hält er für chancenlos.

Herr Portmann, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte an, dass national einheitlich geregelt werden soll, wie weit Bussen bei Steuern abgezogen werden dürfen. Was halten Sie davon?

Hans-Peter Portmann: Nichts. Es wäre falsch, die heute unterschiedliche Praxis in den Kantonen zu vereinheitlichen. Denn einerseits schreibt das Bundesgesetz schon schweizweit vor, dass Bussen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten oder Korruption steuerlich nicht abzugsfähig sind. Und andererseits müssen die Kantone in allen anderen Fällen weiterhin Handlungsspielraum haben.

Warum?

Es geht um regionale Interessen. Hohe Bussen können einem Unternehmen schaden oder es sogar in seiner Existenz gefährden. Es wäre ein völliger Unsinn, wenn Kantone wichtige Firmen in Bedrängnis bringen müssen, die sie vorher mit Steuererleichterungen gefördert haben. Und mit Bezug auf die Finanzindustrie: Banken müssen derzeit im Auftrag des Gesetzgebers ihr Eigenkapital erhöhen. Diese Vorgabe wird erschwert, wenn sie gleichzeitig auch mehr Steuern zahlen müssen.

Wenn Banken oder andere Firmen Bussen steuerlich abziehen können, steht weniger Geld zur Verfügung. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Halten Sie es für fair, wenn diese für das Fehlverhalten von Unternehmen büssen muss?

Hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem Vorhaben im Parlament Chancen?

Stand heute: Nein, eine Verschärfung der Bussenregelung hat im Parlament kaum eine Chance. Im Nationalrat überwiegt derzeit die föderalistische Sicht, welche den Kantonen mehr Kompetenz belässt. Und im Ständerat erst recht.

Wie beurteilen Sie die Debatte, die der Nationalrat zu diesem Thema geführt hat?

Inhaltlich brachte das nichts. Es ging einigen Parlamentariern vor allem darum, einmal Dampf abzulassen. Mit Sorge beobachte ich aber, dass der Regulierungsaktivismus im Parlament seit einiger Zeit stark zunimmt. Das kommt unter anderem in dieser Debatte zum Ausdruck. Die wachsende Regulierung richtet einen volkswirtschaftlichen Schaden an, den in zehn Jahren einige Parlamentarier bedauern werden.

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