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Schäuble bringt den Geldkoffer

athen. Deutschland greift Grie­chenland mit einem Hilfsfonds für Unternehmen unter die Arme. Allzu grosse Begeis­terung hat Finanzminister Schäuble mit seiner Reise aber bei den Griechen nicht ausgelöst.

Wolfgang Schäuble ist ein guter Gast. Wie es sich gehört, hatte der Besucher ein Mitbringsel im Koffer: Deutschland wolle einen Hilfsfonds zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen aufbauen, verkündete der deutsche Finanzminister kurz vor seiner Abreise nach Athen. Im Gespräch seien etwa 100 Millionen Euro, die erst einmal nur von Deutschland aufgebracht werden würden. «Den Hilfsfonds machen wir in der Hoffnung, dass sich andere beteiligen. Wir haben als das wirtschaftlich grösste Land auch eine gewisse Vorbildfunktion», sagte Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Radio für Berlin und Brandenburg (RBB). Gleichzeitig erteilte der Finanzminister des im Wahlkampf stehenden Landes Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland eine erneute Absage. Griechenland müsse erst einmal alle Auflagen erfüllen, dann sei man bereit, 2014 über weitere Hilfen zu reden.

Bei der Erfüllung der Auflagen war man in Athen bereits Mittwochnacht einen grossen, für Tausende von der Krise gebeutelte Menschen allerdings vernichtenden Schritt weitergekommen. Mit 153 Stimmen der 155 Parlamentarier der Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und Pasok wurde gegen Mitternacht ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die von der Gläubigertroika eingeforderte Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis zum Ende 2014 umgesetzt wird. Zwei Parlamentarier der Nea Dimokratia waren der Abstimmung ferngeblieben. Die anwesenden 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Gesetz.

Die am Dienstag in einem weiteren Generalstreik gipfelnden Proteste dagegen, waren bis Mittwochnacht unverändert fortgesetzt worden. Wie bereits an den beiden Abenden zuvor hatten Tausende bereits gekündigte und von der Kündigung Bedrohte bis zur Abstimmung vor dem Parlament gegen das Gesetz protestiert, das ihnen im von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Krisenstaat den Absturz in die Armut garantiert.

Demonstrationsverbot in Athen

Ziel seiner Reise sei es, den Griechen Vertrauen zu signalisieren und ihnen beim Aufbau leistungsfähiger Verwaltungen zu helfen, begründete Schäuble ge­gen­über RBB seinen Besuch in Athen. Dafür traf sich der Minister mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Im Laufe des Tages standen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia), dem Vizepremier und Aussenminister Evangelos Venizelos (Pasok), dem Minister für Wirtschaftswachstum Kostis Hatzidakis und seinem Amtskol­le- gen Giannis Stournaras auf der Tages­ordnung. Am Abend hielt Schäuble dann vor ausgewähltem Pu­blikum auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Han­delskam­mer und der Bundesdeutschen Botschaft in Athen eine Rede über die ­Si­tua­tion der griechischen Wirtschaft.

Vor zu viel Kontakt mit der griechischen Bevölkerung wurde er dagegen bewahrt. Um Schäuble nicht den Bildern aufgebrachter Griechen anlässlich des Besuchs eines Staatsmannes, der ihnen als einer der Hauptverantwortlichen für die eigene prekäre Lebenssi­tua­tion gilt, auszusetzen, hatte die Regierung ein weiträumiges Demonstrationsverbot in der griechischen Innenstadt verhängt. Gewerkschaften und linke Organisationen riefen dennoch zu Protesten am Abend, allerdings ausserhalb der Sperrzone, auf. «Anlässlich des Besuchs von Schäuble in unserem Land greift die Regierung zum zweiten Mal nach dem Besuch von Merkel zu einer aus der Diktatur stammenden Verordnung, um Versammlungen zu verbieten», kommentierte die grösste Oppositionspartei im Parlament, Syriza, das Demonstrationsverbot. Dies sei das Aus für jede Illusion, so die Linkspartei.

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