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Schallende Ohrfeige für die Wendehälse

Kommentar von Peter Granwehr Ein Graben zwischen der sogenannten «classe politique» und dem Volk ist hier nicht zu erkennen: Mit nur einer Gegenstimme (aus der FDP) hatte das Parlament die Revision des Tierseuchengesetzes verabschiedet. Nun hat das Volk zu mehr als zwei Dritteln zugestimmt. Genauer und andersrum gesehen haben 8,7 Prozent aller Stimmberechtigten Nein gesagt. Da drängt sich nur ein Schluss auf: Diese Abstimmung wäre weiss Gott nicht nötig gewesen! Das Referendum gegen die Vorlage wäre wohl gar nicht zustande gekommen, hätte nicht die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit ab 2008 bei einem Teil der Bauernbetriebe Probleme hervorgerufen, die aus Sicht eines Laien zumindest Fragen aufwerfen. Fragen, die auch nach der Lektüre der entsprechenden Berichte des Bundesamts für Veterinärwesen noch immer nach einer Klärung rufen. Doch Fehler und Pannen von damals haben mit der jetzt gutgeheissenen Gesetzesrevision sehr wenig zu tun. Dass sich der Bund besser wappnet gegen mögliche Seuchen und dass man deren Bekämpfung nicht föderalistisch jedem einzelnen Kanton überlässt, sollte im 21. Jahrhundert auch einem Muotathaler einleuchten. Auch dass der Bundesrat völkerrechtliche Verträge abschliessen darf – wer denn sonst, wenn nicht die Regierung? Oder wollte hier jemand im Ernst den Alleingang predigen? Die tiefe Stimmbeteiligung hatte sich nach dem Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen abgezeichnet, und sie schien die sich aus unterschiedlichen Lagern speisende Opposition gegen die Revision zu beflügeln. Wohl diese Aussicht auf einen Überraschungssieg bewog die «Strategen» der SVP, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und plötzlich abzulehnen, was die Partei im Parlament noch ohne Gegenstimme angenommen hatte. Nur so lässt sich die Nein-Parole des SVP-Zentralvorstands (37 zu 25) erklären, dem schwerlich nachgesagt werden kann, eine Vereinigung von Esoterikern und Homöopathen zu sein. Das Ergebnis zeigt nun, dass die stärkste Partei des Landes in gewissen Kantonen selbst bei inhaltlich völlig absurden Wendemanövern noch Gehör findet. Das heisst aber auch, dass die Volkspartei über 90 Prozent des Volks nicht erreicht hat. Immerhin.

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