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Schneider-Ammann drängt an der WTO-Konferenz auf ein Abkommen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann appellierte am Mittwoch an die WTO-Mitgliedstaaten, eine Einigung über ein Abkommen für den globalen Abbau von Handelsbarrieren zu finden. "Wir haben eine einmalige Chance, der WTO wichtige Impulse zu geben" sagte er.

"Wir müssen diese Möglichkeit nutzen - hier und jetzt", forderte der Chef des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am zweiten Tagungstag der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nusa Dua auf Bali. Gleichzeitig warnte er an der Plenarsitzung der Delegierten vor einem schweren Rückschlag für das multilaterale System, sollte keine Lösung gefunden werden.

"Vor uns liegt ein fast fertiges Paket. Dieses Resultat ist von grossem Wert für die Entwicklungsländer und die Industrienationen. Die Ziellinie ist in Sicht. Überschreiten wir sie", sagte Schneider-Ammann.

Durch den Abschluss einer Vereinbarung auf Bali, würde der Weg für weitere Fortschritte in der Doha-Runde geöffnet. Nun könne man zeigen, dass man in der Lage sei, Vereinbarungen für alle WTO-Mitgliedsstaaten zu treffen und das Ende einer langen Blockade zu beenden, sagte der Bundesrat.

Zuvor hatte Indien sich Indien erneut gegen eine Vereinbarung gestemmt. Die im sogenannten "Bali-Paket" vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre werde sein Land nicht akzeptieren, betonte Handelsminister Anand Sharma. "Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar."

Jedes Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die USA und andere westliche Staaten, aber auch viele Entwicklungsländer, bestehen darauf, dass Ausnahmen für die Subventionierung von Agrarprodukten nur befristet gewährt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Bali-Konferenz. "Das wäre ein lähmender Schlag für die WTO als Forum multilateraler Verhandlungen", sagte er. Ohne Indien namentlich zu nennen sagte Froman, keines der 159 WTO-Mitgliedsländer könne alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den Verhandlungen über das "Bali-Paket" Kompromisse akzeptiert.

Das Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch Vereinfachungen bei der Zollabwicklung und verbesserte Exportmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Ein weiterer Versuch zur Überbrückung der Differenzen soll am Nachmittag (Ortszeit) bei einer geschlossenen Beratung der Handelsminister unternommen werden.

(sda)

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