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Schritt in die richtige Richtung

Der stärkere Rechtsschutz für Bankkunden und die erhöhte Transparenz bei Bankprodukten sind begrüssenswert. Gegen das Gesetzespaket, das der Bundesrat gestern in die Vernehmlassung geschickt hat, spricht also wenig. Selbst die von den Vorschriften betroffenen Banken befürworten die Vorlage mehrheitlich. Allerdings aus Eigennutz: Würde die Schweiz abseitsstehen, wäre es für Finanzdienstleister kaum möglich, in einem EU-Land ohne Niederlassung Marktzutritt zu erhalten. Dennoch ist nicht nur mit Euphorie zu rechnen. Einige Kreise wie Versicherungen etwa lehnen die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie verstehen nicht, warum sie sich einer schärferen Regulierung unterstellen müssen, obwohl sie die Finanzkrise besser gemeistert haben. Letztlich macht es Sinn, alle Anbieter von Finanzprodukten derselben verbindlichen Regulierung zu unterstellen. Dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes kann das nur gut tun. Banken, die das Paket unterstützen, nehmen am «Swiss Finish» Anstoss. Das sind jene Gesetzesartikel, die über das Minimum hinausgehen, das für den EU-Marktzutritt notwendig ist. Dabei geht es um Kernpunkte der Vorlage: die Transparenz und der Rechtsschutz der Kunden. Die Vernehmlassungsvorlage lässt hier noch Raum für weitere Anpassungen. Mit der Verschärfung machen die Verfasser der Vorlage hier aber einen Schritt in die richtige Richtung.

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