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Schritt um Schritt auf dem Weg zum Showdown

In der Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleibt sich der Bundesrat treu. Der gestern präsentierte Gesetzesentwurf orientiert sich eng am Initiativtext und unterscheidet sich nur in Nuancen von jenem Umsetzungskonzept, welches die Regierung im letzten Juni vorgestellt hatte. Der bundesrätliche Vorschlag basiert unverändert auf einem klassischen Kontingentssystem mit Höchstzahlen, die jährlich neu festgelegt werden und auch für Kurzzeitauf-enthalter und Grenzgänger gelten sollen. Auch bezüglich Inländervorrang und flankierender Massnahmen gibt es kaum Abweichungen von den ersten Umsetzungsideen. Schritt um Schritt und mit Akribie arbeitet der Bundesrat seine Agenda ab. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass nicht nur die SVP feixt, die Regierung lasse zu viel Zeit verstreichen, ohne zählbare Resultate präsentieren zu können. Hingegen ist das eher bedächtige Tempo auch der Komplexität des Themas geschuldet. Grundsätzlich ist der bundesrätliche Fahrplan durchdacht und sinnvoll strukturiert. Trotzdem tut der Bundesrat gut daran, die gesteckten Termine auch wirklich einzuhalten. Eine offensichtliche bundesrätliche Verzögerungstaktik käme bei jenen, die der Masseneinwanderungsinitiative vor ziemlich genau einem Jahr zugestimmt haben, sehr schlecht an. Weiterhin ungeklärt bleibt das künftige Verhältnis zur Europäischen Union. Nachdem die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit lange Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte, signalisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga von letzter Woche erstmals so etwas wie Gesprächsbereitschaft. Viel wird nun davon abhängen, inwiefern es im Rahmen des gestern vom Bundesrat verabschiedeten Verhandlungsmandats gelingen wird, in der Migrationsfrage eine echte Annäherung herbeizuführen. Allzu grosse Hoffnungen sollte man sich allerdings nicht machen. Vieles deutet darauf hin, dass Brüssel vom bisherigen Standpunkt nicht substanziell abrücken wird und die Personenfreizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union unantastbar bleibt. Was wiederum hiesse, dass der gestern präsentierte Gesetzesentwurf zu Makulatur würde. Denn mit dem gültigen Freizügigkeitsabkommen ist dieses Gesetz unvereinbar. Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass es in absehbarer Zeit zum grossen Show- down kommen könnte, zu einer Abstimmung mit der Frage: bilaterale Verträge oder Kontingente? Es bräuchte schon ein diplomatisches Wunder, damit dieses wahrscheinlichste Szenario nicht einträte. Twitter: @Peter_Jost

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