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Schutz der Täter: Sache der Gerichte

Zürich. Bei den Auflagen, unter denen Gerichtsberichterstatter im Kanton Zürich arbeiten dürfen, will sich der Regierungsrat nicht einmischen. Der Entscheid darüber, was geschrieben werden dürfe und was nicht, liege bei den Gerichten, schreibt er in einer gestern veröffentlichten Antwort. Die gesetzlichen Bestimmungen über solche Auflagen seien angemessen. Es bestehe deshalb kein Handlungsbedarf.

Auslöser für die Anfrage der SP war der Prozess von Ende Januar 2013 gegen einen Schweizer Topmanager. Er war geständig, sich am Strassenstrich am Zürcher Sihlquai als Polizist ausgegeben und bei Prostituierten Leibesvisitationen durchgeführt zu haben. Er wurde zu 21 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Zürcher Bezirksgericht erlaubte den Journalisten die Berichterstattung über diesen Fall nur unter strengen Auflagen. Sie mussten «alles unterlassen», was eine Identifizierung des Mannes möglich machte. Wer dagegen verstiess, musste mit einer Busse von 10 000 Franken rechnen. Für die SP ist das eine klare Ungleichbehandlung zwischen Manager und Normalverdiener. (sda)

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