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Schwarz-Rot auf Koalitionskurs

berlin. In Deutschland wird es voraussichtlich zur Neuauflage der Grossen Koalition kommen. Die SPD-Spitze befürwortete gestern die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel in der Grundsatzfrage durchgesetzt hat, in Sondierungsgesprächen keine konkreten Vereinbarungen zu treffen, entschieden sich Union und Sozialdemokraten gestern, Koalitionsverhandlungen zu führen. Die SPD hatte im Vorfeld quasi dafür zur Bedingung gemacht, dass die Union den geforderten gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zusichert.

CSU-Chef Horst Seehofer wäre dazu auch bereit gewesen. Er halte die Forderung für akzeptabel. Doch diese Aussage widersprach der strategischen Vorgabe der Kanzlerin, in Sondierungsgesprächen keine festen Zusagen zu machen. Offenbar kamen sich Union und SPD aber in diesem und andern Punkten so nahe, dass beide Seiten optimistisch sind, dass eine Grosse Koalition machbar und auch vier Jahre lang haltbar ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: «Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen macht Sinn.» Die SPD glaube, «dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können» – auch wenn es noch keine konkreten Ergebnisse gebe. Aber: «Die Union weiss, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zen- trale Aufgabe ist, ohne die am Ende eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in diesem Zusammenhang beruhigend von «Einigungskorridoren», die man gefunden habe. Dies gelte auch bei den Differenzen in der Steuerpolitik und den Bund-Länder-Beziehungen. Nach Auffassung von CSU-Chef Seehofer muss die SPD – sollte ein Mindestlohn beschlossen werden – im Gegenzug auf ihre Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Union und SPD seien sich darin einig, dass drei Themen für eine schwarz-rote Koalition zentrale Bedeutung hätten: Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung. «Wir haben den Eindruck, dass man bei diesen Megathemen Lösungen bei Koalitionsverhandlungen finden kann.»

CDU und CSU werden die Entscheidung formell noch in ihren Gremien beschliessen. Die SPD lässt dar­über am Sonntag einen Parteikonvent entscheiden. Dass dieser Nein sagt, ist sehr unwahrscheinlich, weil die Empfehlung auch von GroKo-Gegnerin Hannelore Kraft kommt, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Der kleine Parteitag entscheidet nur, ob Koalitionsgespräche geführt werden sollen. Das letzte Wort hat dann eine für die Parteispitze verbindliche Mitglieder- befragung. Dass sich Union und SPD nach dem harzigen letzten Treffen so bald auf verbindliche Gespräche einigen werden, war nicht unbedingt zu erwarten. Überraschend ist das Ergebnis trotzdem nicht, weil Merkel sonst riskiert hätte, dass die Option Grün weiter herumgeistert oder auch Rot-Rot-Grün ein drohendes Thema hätte werden können. Aber schon das Vorgespräch zwischen den drei Parteivorsitzenden scheint sehr intim gewesen zu sein. «faz.net» berichtet über erste Personalien der möglichen schwarz-roten Regierung. Danach soll die CDU von den insgesamt 14 Ministerien fünf Ressortleiter stellen, die CSU drei und die SPD sechs. Und als zusätzlichen Minister «für besondere Aufgaben» bekäme die CDU auch den Posten des Bundeskanzleramtes. Die SPD erhebt offenbar Anspruch auf das Arbeitsministerium – im Gespräch ist Andrea Nahles. Sigmar Gabriel soll Vizekanzler werden und «Infrastrukturminister» – zuständig unter anderem für Ener­gie­­politik. Offen ist, wer Aussenminister werden soll, unbestritten ist offenbar, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben wird. Die Kommentatoren haben sich dar­auf geeinigt, davor zu warnen, die Grosse Koalition sei praktisch schon beschlossen – sie sei «kein Selbstläufer».

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