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Schwarz-Rotes Kabinett vereidigt

Berlin. Angela Merkel ist gestern zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden, Deutschland wird zum dritten Mal von einer Grossen Koalition regiert, doch Union und SPD müssen über sich hinauswachsen, um den riesigen Herausforderungen gerecht werden zu können.

«So wahr mir Gott helfe»: Ausnahmslos alle Minister des neuen Kabinetts haben gestern ihren Eid mit dieser ­Zusatzformulierung abgelegt, auch die Kanzlerin. Für das Versprechen, dem Land nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen, hätte auch genügt zu sagen: «Ich schwöre es» – doch die Berufung auf eine höhere Instanz gehört von jeher zu den Machern von Politik.

Kein Glanzresultat für Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel startete zwar nicht mit einem Glanzresultat in ihre dritte Kanzlerschaft, weil von den 621 Parlamentariern, die gestern ihre Stimme abgaben, immerhin 150 mit Nein stimmten (bei 9 Enthaltungen). Da die Opposition von Linken und Grünen lediglich 127 Stimmen im neuen Bundestag hat, heisst dies, dass Merkel auch mindestens 23 Stimmen aus dem Unionslager verkraften musste.

Sie steckte das jedoch locker weg und wirkte im Parlament sehr viel entspannter als später am Nachmittag bei Bundespräsident Joachim Gauck, der ihr im Schloss die Ernennungsurkunde übergab. Und dazu politische Anmerkungen machte, die Merkel mit sichtbarem Unbehagen zur Kenntnis nahm. «Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer besonders grossen Mehrheit besonders verantwortungsvoll umgehen», sagte er – die Kanzlerin kniff die Augen zusammen. Und das noch einmal, als Gauck die Rolle der kleinen Opposition von Linken und Grünen als «unverändert wichtig» würdigte: Es gelte trotz Unterzahl «Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren». Nein, Merkel und Gauck haben keinen guten Draht, was den Tag aber nicht trübte.

Union und SPD gehen ans Werk und die Chefin weiss, dass der «faz.net»-Kommentator richtig liegt mit seiner Aussage: «Niemand weiss, was in der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel passieren wird.» So ist es. Zu all dem, was nur Propheten an Unerwartetem voraussagen könnten, kommt all das, was diese Grosse Koalition faktisch schon auf dem Tisch hat: innenpolitisch komplexe Fragen zur Umsetzung der Ener­gie­wende, die ebenso problembehaftete digitale Aufrüstung auch zur Verteidigung der Bürgerrechte, eine Sozialpolitik mit dem Anspruch, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern – und nicht zuletzt Antworten auf eine bedrohliche demografische Entwicklung, die letztlich die Gesellschaft spalten könnte.

Hürdenreiche Aussenpolitik

Aussenpolitischer Schwerpunkt ist die Europapolitik, in der vom Kabinett Merkel mehr abverlangt wird als Notstandsübungen bei der Euro-Rettung. Das Verhältnis zu den USA ist nicht einfach bloss zu «reparieren», sondern es muss neu gedacht werden. Gleiches gilt für die Russland-Politik. Wenn Deutschland rhetorisch die Vertiefung der «strategischen Partnerschaft» verkündet, sich andererseits aber im Konfliktherd Ukraine tollpatschig und nur aus EU-strategischen Gründen mit Klitschko boxt, dann ist das mehr als ein Widerspruch. Merkel tritt mit einem politisch vitalen Kabinett an, auch wenn die «süddeutsche.de» einige ihrer Minister als fachlich ahnungslos böse abgewatscht hat, dar­un­ter Starverteidigungsministerin von der Leyen und Historikerin Barbara Hendricks, die als Umweltministerin «allenfalls» Ahnung habe «von der Mülltrennung».

Trotzdem ist Schwarz-Rot jetzt am Werk, «die mächtigste Regierung seit mehr als 40 Jahren, schrieb die «Bild»-Zeitung und kündigte angesichts der «Liliput-Opposition» im Bundestag an: «Liebe Grosse Koalition – wir sind Eure ausserparlamentarische Opposition.»

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