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Schweiz begrüsst Bildung von palästinensischer Einheitsregierung

Die Schweiz begrüsst die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Sie sei bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag in einer Stellungnahme.

Die palästinensische Einheit bilde die Bedingung für einen "unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staat". Bern habe stets darauf hingewiesen, dass eine solche Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden bilde, heisst es in der Stellungnahme.

Das EDA äussert die Hoffnung, dass die neue Regierung aus unabhängigen Persönlichkeiten die Grundlagen für die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im besetzten palästinensischen Gebiet schaffe. Die Schweiz hoffe auf eine erfolgreiche Versöhnung aller palästinensischen Fraktionen und des palästinensischen Volks.

Bern ruft die neue palästinensische Einheitsregierung und alle palästinensischen Fraktionen einschliesslich Hamas auf, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. Gleichzeitig fordert die Schweiz Israel auf, das Recht des palästinensischen Volks, einen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu errichten, anzuerkennen.

Das EDA spricht sich für ein Friedensmodell aus, das auf einer "ausgehandelten Zweistaatenlösung" fusst.

(sda)

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