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Schweiz für Dezentralisierung

Der Schweizer OSZE-Sondergesand­te Tim Guldimann fordert mehr Macht für die Regionen in der Ukrai­ne. «Die Dezentralisierung muss verstärkt werden», sagte der Botschafter am Mittwoch vor den Medien in Kiew nach einer dreitägigen Reise durch den Westen und Süden des Landes. Bereits Anfang April hatte die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, in einer Reform die Regionen stärker zu berücksichtigen. «Eine solche Reform kann die lokalen und nationalen Interessen versöhnen», sagte Guldimann. Im Westen und Süden des Landes habe er den Eindruck von Stabilität erhalten, sagte Guldimann weiter. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Präsidentenwahl vom 25. Mai seien ebenfalls als positiv zu deuten.

Derweil kündigte die EU an, der Ukraine bei wichtigen Reformen künftig mit einer neuen «Unterstützungsgruppe» helfen zu wollen. Eine Gruppe von etwa 30 EU-Beamten soll unter anderem bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage helfen. Für nächste Woche ist zudem erstmals ein Treffen der Aussenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU geplant. (sda)

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