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Schweiz soll Nato bei Cyberkrieg beistehen

Zürich/Bern. Der Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat gestern in Zürich für die Nato geworben: als charmanter Redner vor kritischem Publikum.

Polizeibeamte in Kampfmontur, Metalldetektoren und Sicherheitsschleusen vor dem Hauptgebäude der Universität: Gestern sprach Anders Fogh Rasmussen in Zürich. Auf Einladung des Europainstituts der Universität hielt der Nato-Generalsekretär die «Special Churchill Lecture 2012». Im grossen Vorlesungssaal drängten sich Studenten, Dozenten und weitere Interessierte. An strategisch wichtigen Stellen standen entweder uniformierte Polizei­beamte oder Personenschützer in Zivil. Vor dem Besuch hatte es einen Farb­anschlag auf das Universitätsgebäude gegeben.

Universitätsrektor Andreas Fischer kündigte den hohen Gast an und sagte, Rasmussen werde nur eine kurze Rede halten und den Rest seiner Stunde Redezeit für Fragen frei halten. Damit wurde der Däne dem Bedürfnis des Publikums gerecht: Die Schweiz und die Nato ist ein Thema, das immer Anlass zu Diskussionen gibt.

Seit 16 Jahren ist die neutrale Schweiz Mitglied der Partnerschaft für Frieden (PfP). Neben etlichen Staaten des ehemaligen Ostblocks gehören der PfP auch die vier neutralen Länder Österreich, Finnland, Schweden und Irland an. Diese Staaten engagieren sich jedoch stärker in Nato-Aktionen als die Schweiz, die derzeit etwas über 200 Soldaten in die Kfor detachiert hat und Lehrgänge für Nato-Soldaten durchführt, etwa in Wintergebirgstechnik.

Umstrittene Nato-Annäherung

Vor allem die SVP ist strikt gegen eine Annäherung der Schweiz an die Nato. Als Bundesrat Didier Burkhalter im Mai am Nato-Gipfel in Chicago seine Absicht erklärte, die Schweiz näher an die Nato anzubinden, war die Kritik aber auch aus der politischen Mitte und dem linken Lager gross.

Rasmussen nutzte sein kurzes Referat gestern, um für die Nato zu werben. Er verwies darauf, wie sich Europa und insbesondere die EU unter dem Schutzschirm des Nordatlantikbündnisses «aus der Tragödie zum Triumph entwickelt» habe. Er verwies zu Anfang und am Ende seiner Rede auf Winston Churchill, der im September 1946 in der Universität Zürich forderte, Europa solle auferstehen, als europäische Familie. Er sagte: «Europa ist auferstanden.»

Die Fragen aus dem Publikum konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei Themen: Syrien und den Beitrag der Schweiz zur Nato. Punkto Syrien versicherte der frühere dänische Premierminister wiederholt, dass ihm die Situation Sorge bereite. Aber die Nato verfüge über kein Uno-Mandat für ein Eingreifen. Er meinte: «Die Nato ist keine Weltpolizei.» Ausserdem habe – anders als im Libyen-Krieg – kein Nachbarstaat seine Unterstützung angeboten. Die Schweiz, das habe er am Morgen beim Treffen mit dem Bundesrat bereits gesagt, könne viel Wissen und Technologie einbringen, wenn es um den Cyberkrieg gehe. «Das ist», sagte Rasmussen mit gutmütigem Gesicht, «eine total friedliche Handlung.»

Er gestand auf Nachfrage aber auch ein, dass die Nato ihre Politik verändert habe. «Sie ist der Hub eines globalen Netzwerkes von Sicherheitspartnerschaften.»

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