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Schweizer Vorschläge überzeugen EU nicht

brüssel. ­

Die erste Analyse der EU-Kommission über die Vorschläge des Bundesrates zur Erfüllung der institutionellen Forderungen der EU ist erwartungsgemäss weitgehend negativ ausgefallen. Zwar hält die EU-Kommission fest, dass die Schweiz die Bedeutung einer einheitlichen Auslegung der Regeln im Binnenmarkt anerkennt. Die konkreten Mittel aber, mit denen der Bundesrat dies sicherstellen will, überzeugt die für die Schweiz zuständigen Beamten im Auswärtigen Dienst der Kommission überhaupt nicht. Dies gilt sowohl für die vorgeschlagene Methode zur von der EU geforderten fortlaufenden Übernahme des EU-Rechts und noch stärker für die Streitregelung.

Analyse ist noch keine Antwort

Da die Schweiz für die Lösung von Streitfällen nur rein nationale Instanzen vorschlage, gäbe es keine unabhängige Instanzen, die im Konfliktfall endgültig über die Interpretierung und Anwendung der bilateralen Abkommen entscheide, kritisiert die Kommission. Das für die Beratungen unter den Mitgliedstaaten erstellte Analysepapier ist noch keine definitive Antwort der EU an die Schweiz. Über diese entscheidet nicht die EU-Kommission allein, sondern die EU-Mitgliedstaaten haben dazu ein gewichtiges Wort zu sagen.

Im Dezember werden die EU-Aussenminister die Beziehungen zur Schweiz gesamthaft beurteilen, wie sie dies bereits 2008 und 2010 getan haben, als sie die Forderungen an die Schweiz aufgestellt haben. Auch wenn letztlich die Mitgliedstaaten entscheiden, ist die von der Kommission vorgelegte Analyse ein erster wichtiger Hinweis zur Akzeptanz der Schweizer Vorschläge. Sie gründet vor allem auf rechtlichen Überlegungen, ohne das wirtschaftliche und politische Gewicht der bilateralen Beziehungen zur Schweiz oder der möglichen Konfliktfälle zu berücksichtigen.

Mit welchen Modellen die Schweiz die Forderungen der EU erfüllen soll, geht aus dem Papier nicht genau hervor. Erwähnt wird aber ein Rahmenabkommen, das für alle bisherigen und nicht nur für die neuen bilateralen Verträge gelten soll. Eine schnelle Lösung mit dem Stromabkommen als Modellfall lehnt die Kommission ausdrücklich ab. Bei der Streitregelung verweist die Kommission auf den Europäischen Wirtschaftsraum EWR, dessen Organe (Efta-Überwachungsbehörde und Efta-Gerichtshof) im Unterschied zum Schweizer Vorschlag die von ihr geforderte Unabhängigkeit aufweisen. Ob und wie die Schweiz sich diesen Instanzen anschliessen könnte, lässt die Kommission offen. Aufschlussreich ist, welche Konfliktfälle die EU für ihre Argumentation heranzieht. Dass die neue Lösung auch für bisherige Abkommen gelten muss, illustriert sie am Streit um die Anrufung der Ventilklausel für die neuen EU-Staaten bei der Personenfreizügigkeit. Bei der fehlenden Konfliktregelung verweist sie auf den sich seit Jahren hinziehenden Streit um die kantonale Unternehmensbesteuerung, den die EU auf Basis des Freihandelsabkommens mit der Schweiz ausgelöst hat.

Dar­über hinaus erwähnt sie wenig Beispiele, bei denen die Schweiz EU-Binnenmarktregeln nicht einheitlich umsetzt. Neben dem Dauerbrenner der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (Handwerkerschikanen, Taxistreit) werden in der Analyse Schweizer Verhandlungspositionen in den geplanten Strom- und Agrarhandelsabkommen erwähnt, bei denen die Schweiz bisher nicht bereit war, EU-Recht in diesem Gebiet vollständig zu übernehmen. Die Schweiz setzt nun ihre Hoffnung darauf, dass die Mitgliedstaaten gnädiger reagieren als die Kommission.

Botschafter vertrauen in Analyse

Der rechtlichen Argumentation der Kommission dürften diese allerdings wenig entgegenzusetzen haben. Mit der Anrufung der Ventilklausel für die Oststaaten hat die Schweiz gleich selber ein Argument geliefert, dass der Gemischte Ausschuss solche Konfliktfälle nicht lösen kann. Viele EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise ihre Botschafter in Brüssel haben andere Sorgen als das im Detail komplexe bilaterale Vertragswerk mit der Schweiz durchzusehen und vertrauen der Analyse der Kommission.

Etwas genauer kennen sich die Nachbarstaaten mit dem Vertrag aus. Aber Nähe führt nicht automatisch zu Freundschaft. Die Nachbarstaaten vertreten ihre Interessen. Da im Moment bei den neuen Dossiers kein grosser Handlungsdruck besteht, dürften auch sie die Schweizer Vorschläge vorerst zur Nachbesserung zurückweisen. Wie häufig im Verhältnis EU-Schweiz werden es aber wohl auch diesmal wieder Steuerfragen sein, die nach der jetzigen Blockade gelegentlich wieder für mehr Dynamik sorgen werden.

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