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Seehofers CSU triumphiert

münchen. Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU die abso­lute Mehrheit zurückerobert. SPD, Grüne und Freie Wähler bleiben in der Opposition, die FDP schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht.

CSU 48,8 Prozent, SPD 20,6 Prozent, Freie Wähler 8,6 Prozent, Grüne 8,5 Prozent, FDP 3,1 Prozent, andere Parteien 10,4 Prozent, dar­un­ter die Linke mit 2,3 Prozent. Schon um 18 Uhr war gestern klar, dass die CSU damit nach fünf Jahren Koalition mit der FDP die absolute Mehrheit zurückerobert und der Triumphator der Bayern-Wahl nur einen Namen hat: Horst Seehofer, amtierender Ministerpräsident und CSU-Chef.

FDP-Debakel sorgt für Aufsehen

Doch die Tatsache, dass die Liberalen bei dieser Landtagswahl regelrecht skalpiert wurden und fast 5 Prozent der Stimmen einbüssten, sorgte in Berlin ebenso für Aufsehen. Eine Woche vor der Bundestagswahl muss die FDP ein Ergebnis verdauen, das die Partei schockiert. Der liberale bayrische Spitzenkandidat Martin Zeil rang nach dem niederschmetternden Ergebnis nach Worten, fand sie aber nicht. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte «in jedem Fall eine Zweitstimmen-Kampagne» an und FDP-Chef Philipp Rösler prägte die Parole «Jetzt erst recht». In Bayern tickten die Uhren anders, aber «dieses Ergebnis ist ein Weckruf für die Liberalen». Nun müssten die Menschen davon überzeugt werden, «dass es wichtig ist, die Freiheit in Deutschland zu wählen».

Dies alles hörte sich Triumphator Horst Seehofer gelassen an, als er fast schon glückselig wirkend vor die Mi­krofone trat: «Jeder zweite Bayer hat uns gewählt», sagte Seehofer stolz, «wir sind wieder da.» Gestärkt vom glänzenden Wahlresultat, machte der bayrische Ministerpräsident sofort Bundestagswahlkampf: «Dieser grosse Vertrauensbeweis der bayrischen Bevölkerung zeigt, dass Volksparteien eine Zukunft haben.» Er habe mit Angela Merkel schon telefoniert und ihr versichert, dass die CSU alles dafür tun werde, damit sie Kanzlerin bleibe. Käme es so, wäre Seehofers Einfluss auf ihre Politik seit gestern grösser denn je. Also legte er beim Thema Pkw-Maut für Ausländer nach. Daran werde er festhalten, «die Maut wird kommen».

Sein unterlegener Widersacher, SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, gratulierte ihm; obwohl, leicht fiel es dem populären Münchner Oberbürgermeister nicht: «Es ist wahr, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben, aber trotzdem besteht Anlass zur Freude, dass wir zum ersten Mal seit längerer Zeit Stimmen dazugewinnen konnten.» Tatsächlich schnitt die SPD um 2 Prozent besser ab als bei der letzten Wahl, aber die Hoffnungen waren grösser. Das Ziel war, Ministerpräsident Seehofer mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern abzulösen. Davon konnte schon nach den ersten Prognosen nicht mehr geträumt werden. Und auch die Grünen waren bitter enttäuscht, dass sie sogar fast einen Prozentpunkt verloren haben. Fast trotzig sagte ihre bayrische Spitzenkandidatin Margarete Bause: «Wir hätten auch ein stärkeres Ergebnis verdient.» Fast schon geknickt wirkend, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth: «Es war nicht leicht, weil es nur eine ganz kleine Wechselstimmung gab.» Theresa Schopper, die grüne Landesvorsitzende, kickte den Ball zurück nach Berlin und meinte, «natürlich die Steuerpläne» hätten die Grünen nicht gut kommuniziert.

Bayrischer Denkzettel

Auch wenn Landtagswahlen, speziell jene in Bayern, keinesfalls 1:1 auf den Bund zu übertragen sind, kauen ab sofort alle Parteien an diesem Ergebnis. SPD und Grüne darum, weil sie verhindern müssen, dass die Wähler sich denken: Für einen Machtwechsel reicht es sowieso nicht, und die Regierungsparteien deshalb, weil die Zweitstimmen-Kampagne der FDP der Union wertvolle Stimmen kosten könnte. Also sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern: «Wir sagen als Union ganz klar, die Zweitstimme ist gleichsam die Merkel-Stimme.» So redet, wer schon die Grosse Koalition ansteuert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete trotzdem mit rotem Gesicht, Schwarz-Gelb sei jetzt bei der dreizehnten Wahl hintereinander gescheitert, und auch SPD-Generalsekretärin An­drea Nahles tröstete sich damit.

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