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Selbstversorgungsgrad aus Initiativtext gestrichen

Der umstrittene Passus über einen Selbstversorgungsgrad ist aus dem Text der Initiative für Ernährungssicherheit gestrichen worden. Die Gruppe um SVP-Nationalrat Rudolf Joder ist dem Bauernverband (SBV) in diesem Punkt entgegengekommen.

SBV und die Gruppe Joder hatten sich Anfang der Woche darauf geeinigt, gemeinsam eine Initiative für Ernährungssicherheit zu lancieren. Umstritten war allerdings noch, ob ein gewisser Selbstversorgungsgrad in der Verfassung festgeschrieben werden soll.

Die beiden Gruppierungen haben sich nun auf folgenden Text geeinigt: "Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion." SBV-Präsident Markus Ritter sagt auf Anfrage, er sei froh, dass die Bedenken gegenüber einem festgeschriebenen Selbstversorgungsgrad aufgenommen worden seien.

Einen solchen wollte SVP-Nationalrat Rudolf Joder ursprünglich in der Verfassung festschreiben. Der Bauernverband habe aber nachvollziehbar dargelegt, dass der Selbstversorgungsgrad schwierig in Zahlen zu fassen sei. So habe zum Beispiel die Witterung einen grossen Einfluss auf die inländische Produktion.

Definition im Gesetz

Hinter der jetzigen Formulierung könne er voll und ganz stehen. "Laut Initiativtext soll die inländische Produktion gestärkt werden. Das ist eine klare Absage an die aktuelle Agrarpolitik, welche die Produktion einschränken will", sagte Joder.

Eine Definition des inländischen Produktionsvolumens will Joder nun auf Gesetzesstufe vorantreiben. Er werde hierfür eine parlamentarische Initiative einreichen, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

In drei anderen Punkten ist der Bauernverband der Gruppe Joder bei der Formulierung des Initiativtextes entgegengekommen. So wurde der ursprüngliche SBV-Text mit den Forderungen ergänzt, dass der Bund in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit sorgen müsse.

Weiter sollen wirksame Massnahmen getroffen werden "insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliessliche Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie."

Unterschriftensammlung ab Februar

Auf eine von der Gruppe Joder eingebracht Forderung zum Schutz vor Importen wurde hingegen verzichtet. Auch dieses Anliegen will Joder nun mit einer parlamentarischen Initiative auf Stufe Gesetz regeln.

Die Unterschriftensammlung soll Anfang Februar beginnen. Im Co-Präsidium des Unterstützungskomitees sind Präsident und Direktor des SBV, Rudolf Joder und der Berner SVP-Grossrat Samuel Graber vertreten.

(sda)

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