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Sexuelle Belästigung hart sanktioniert

PARIS. Frankreich stellt sexuelle Belästigung namentlich am Arbeitsplatz unter Strafe. Frauenverbände befürchten allerdings den Missbrauch der gut gemeinten Idee.

So seltsam es auch anmuten mag: In Frankreich dürfen Frauen heute am Arbeitsplatz und anderswo aufs Gröbste «angemacht» werden. Der Verfassungshof hat im Frühling ein Gesetz gegen die sexuelle Belästigung schlicht aufgehoben. Er bemängelte, dass der Tatbestand nicht näher umschrieben werde. Laufende Verfahren wurden eingestellt. Frauenrechtlerinnen gingen gegen diesen «hanebüchenen Entscheid», wie sie sagten, auf die Barrikaden; in Paris und anderen Städten demonstrierten sie zur sarkastischen Frage, ob «als nächstes die Vergewaltigung» freigegeben werde. Die zur Hälfte aus Frauen bestehende Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande hat in wenigen Wochen ein neues Gesetzesprojekt ausgearbeitet. Die Nationalversammlung hat es nun in der Nacht auf Mittwoch genehmigt.

Die neuen Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber taten sich allerdings schwer damit, eine möglichst exakte Definition des Tatbestandes zu finden. Bestraft wird mit Haft bis zu zwei Jahren oder 30 000 Euro Busse, wer «einer Person wiederholt Worte, Taten oder jede andere Handlung mit sexuellem Anstrich auferlegt». Das kann der Fall sei, wenn man «auf demütigende oder erniedrigende Weise ihre Würde verletzt» oder wenn man dem Opfer ge­gen­über «ein einschüchterndes, feindliches oder beleidigendes Umfeld schafft». Sexuelle Erpressung liegt vor, wenn mit «Befehlen, Drohungen oder Zwang» Sex verlangt wird.

Genaue Umschreibung tückisch

Justizministerin Christiane Taubira erklärte, damit werde nicht nur der sexuellen Belästigung ein Riegel geschoben, sondern auch dem Versuch von Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen zu diskriminieren, die sich gegen einen Peiniger gewehrt hätten. Die möglichst genaue Umschreibung des Tatbestandes birgt aber auch ihre Tücken. Die bürgerliche Senatorin Chantal Jouanno kritisierte, dass die Präzisierung des Tatbestandes die Klägerinnen zwingen werde, vor Gericht alle Einzelheiten zu beweisen: «Ein einmaliger Druckversuch mit dem Ziel, Sex zu haben, lässt sich doch unmöglich beweisen.» Marilyn Baldeck, Vorsteherin des Vereines gegen Gewalt an Arbeitnehmerinnen, befürchtet zudem, dass der Tatbestand über das Ziel hinausschiesse, wenn er auch von «Zwang» rede. Das sei zu nahe an der versuchten Vergewaltigung, die strenger bestraft wird. Vergewaltiger könnten versuchen, von dem milderen Strafmass zu profitieren, meint Baldeck.

«Promotion canapée»

Sabine Salmon von der Vereinigung «solidarische Frauen» wundert sich über das «tiefe Strafmass», auch wenn dieses bei Autoritätspersonen oder minderjährigen Opfern um die Hälfte erhöht werden kann. Sexuelle Belästigung werde in Frankreich nach wie vor milder sanktioniert als etwa Diebstahl, meint Salmon; dies sage viel aus über die Mentalität in Frankreich, wo noch viele Vorgesetzte die «promotion canapée» – Beförderung auf dem Sofa – anwendeten. Die kommunistische Senatorin Brigitte Gon- thier-Maurin meint, dabei handle es sich um ein «gesellschaftliches Tabu», das noch heute als Kavaliersdelikt gelte. Die Affäre Dominique Strauss-Kahn dürfte dazu beigetragen haben, dass gerade die Ministerinnen der Sozialistischen Partei die Gesetzeslücke fast etwas überhastet beseitigen wollten.

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