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Showdown im Schuldenstreit

Im Streit mit den Hedgefonds rückt der Staatsbankrott des Landes näher. Gerade hat es 832 Millionen US-Dollar an Gläubiger überwiesen. Das oberste US-Gericht blockiert diese Zahlungen aber. Erst müssten Altschulden bezahlt werden.

Die Situation gleicht einem Showdown: Auf der einen Seite steht das hoch verschuldete Argentinien, dem erneut eine Staatspleite droht. Auf der einen anderen Seite stehen zwei amerikanische Hedgefonds, die ihre Altschulden in Höhe von rund 1,5 Milliarden US-Dollar zurückfordern und vom obersten Gerichtshof der USA recht bekamen. Für eine Lösung bleiben nur noch wenige Tage, und die Situation spitzt sich weiter zu.

Staatspleite droht Ende Juli

Die argentinische Regierung ist am Donnerstag auf einen Teil ihrer Gläubiger zugegangen und hat 832 Millionen US-Dollar hinterlegt (rund 745 Millionen Franken). Dies entspricht genau der Rate, die am Montag fällig wird – an Gläubiger, die sich an den beiden Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt hatten. Das Gericht blockiert diese Zahlungen aber. Denn gemäss Urteil aus der vergangenen Woche muss Argentinien zuerst die beiden Hedgefonds auszahlen, in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar. Um Zeit zu gewinnen, hatte die argentinische Regierung darum gebeten, das Urteil auszusetzen. Das lehnte der zuständige Richter Thomas Griesa am Donnerstag ab. Die Banken dürfen die 832 Millionen Dollar also nicht auszahlen, was als technischer Zahlungsausfall gewertet wird. Es folgt eine Gnadenfrist bis Ende Juli, dann würde Argentinien die nächste Staatspleite drohen.

Altlasten aus dem Jahr 2001

Um die aktuelle Krise zu verstehen, muss man ins Jahr 2001, dem Jahr der Staatspleite, zurückgehen. Damals konnte Argentinien seine Schulden in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar nicht mehr bedienen. Die meisten Investoren flüchteten. Nicht so einige amerikanische Hedgefonds, darunter auch NML Capital, die grosse Teile der spottbilligen Staatsanleihen aufkauften – in der Hoffnung, Argentinien werde eines Tages zahlen. In den nachfolgenden Jahren einigte sich die argentinische Regierung mit der Mehrheit der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt: Ein Drittel der Verbindlichkeiten soll zurückgezahlt werden, zwei Drittel verfallen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten die Bedingungen. 7 Prozent weigerten sich, darunter auch die beiden amerikanischen Hedgefonds. Diese 7 Prozent erweisen sich nun als tickende Zeitbombe.

Hedgefonds pochen auf Geld

So pochen die beiden amerikanischen Hedgefonds auf eine Auszahlung ihrer Forderungen. In einem Brief an Richter Griesa, den die Tageszeitung «La Nacion» am Donnerstag im Wortlaut veröffentlichte, kritisiert der Anwalt des Hedgefonds NML Capital, die Aktion Argentiniens als einen Rechtsbruch und fordert, die 832 Millionen US-Dollar zu beschlagnahmen.

15 Milliarden stehen aus

Die argentinische Regierung weigert sich bisher, die beiden Fonds auszuzahlen. Sie fürchtet weitere Forderungen der Altgläubiger, die sich auf insgesamt rund 15 Milliarden US-Dollar belaufen könnten. Das sei etwa die Hälfte der Zentralbankreserven, hatte Wirtschaftsminister Axel Kicillof in der vergangenen Woche klargemacht. Die argentinische Regierung sieht sich als Opfer der Spekulanten, und Wirtschaftsminister Kicillof sparte am Donnerstag nicht mit Kritik. Auf einer Pressekonferenz warf er Richter Griesa vor, aufseiten der Hedgefonds zu stehen und Argentinien in die Zahlungsunfähigkeit zu zwingen.

Einzige Option: Verhandeln

Welche Möglichkeiten bleiben Argentinien also nun? Einen zweiten Staatsbankrott mit unvorhersehbaren ökonomischen Folgen kann das Land nicht hinnehmen. Eine komplette Auszahlung der beiden Hedgefonds scheint zurzeit auch eher unwahrscheinlich. So bleibt der Regierung nur die Möglichkeit, zu verhandeln.

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