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Sieben Sektionen weichen ab

Bis jetzt haben sich sieben kantonale SVP-Sektionen für ein Ja zur Ecopop-Initiative entschieden: Die SVP des Kantons Aargau mit 93 zu 59 Stimmen, Solothurn (37 zu 22), Baselland (63 zu 57), Schwyz (31 zu 15), Luzern (72 zu 50), Tessin (Parteileitungsbeschluss) und Obwalden (18 zu 8). Die Zuwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent wurde noch 2011 von 55 SVP-Parlamentariern unterstützt, als Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO) eine entsprechende Motion einreichte. Zwischenzeitlich hat sich die SVP-Spitze von der Festlegung einer fixen Begrenzung verabschiedet, nicht zuletzt, um mit dem eigenen Konzept variabler Kontingente die Themenführerschaft in den Wahlkampf 2015 zu retten. Auch über die SVP hinaus genoss die 0,2 Prozent-Begrenzung vor den Wahlen von 2011 noch Sympathien. Von 3500 Kandidierenden antworteten damals 626 mit «eher Ja» oder «Ja» auf die Hauptforderung der Ecopop-Initiative. Der Zuspruch kam hauptsächlich aus der SVP (253), aber auch von EDU (91), FDP (39), GLP (31), CVP (29), BDP (29), EVP (28), SD (22), Grüne (18) und SP (4). hu

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