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Sisi will Toleranz – aber nicht für alle

Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wurde am Sonntag unter grossen Sicherheitsvorkehrungen als Präsident vereidigt. Al-Sisi strebt eine neue Ära der Toleranz an. Dieses Ziel gelte jedoch nicht für jene, «die das Blut Unschuldiger vergossen haben».

Mit der Übernahme des Präsidentenamts in Ägypten hat der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seine Machtposition zementiert. Am Tag nach der feierlichen Vereidigung al-Sisis vor dem Verfassungsgericht trat gestern die Übergangsregierung zurück. Sie wurde aber gleich wieder mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die offizielle Nachrichtenagentur Mena berichtete. Ranghohe Regierungsmitglieder wie Finanzminister Hani Kadri Dimian dürften als Zeichen für politische Kontinuität wohl ihre Ämter behalten. Gemäss der neuen Verfassung und den vom Militär vorgegebenen Regeln für die Übergangszeit müssen spätestens am 17.Juli die Vorbereitungen für die nächste Parlamentswahl beginnen. Sie soll bereits im Herbst stattfinden.

Massives Panzeraufgebot

Die Vereidigung al-Sisis am Sonntag fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Panzer und Truppentransporter waren an strategisch wichtigen Stellen der Hauptstadt aufgefahren. Für den öffentlichen Sektor wurde der Tag – in Ägypten ist der Sonntag ein regulärer Arbeitstag – zum Feiertag erklärt. Angesichts des vom Militär erzwungenen Machtwechsels in Kairo hatten westliche Staaten nur niederrangige Vertreter zu den Feierlichkeiten entsandt. Mehrere arabische und afrikanische Staats- und Regierungschefs waren der Einladung hingegen gefolgt. An der Zeremonie nahmen unter anderem Al-Ashar-Grossimam Ahmed al-Tajeb, der höchste islamische Gelehrte Ägyptens, und Koptenpapst Tawadros II. teil. Weitere Gäste waren die Könige von Bahrain und Jordanien, der Emir von Kuwait und der saudische Kronprinz.

Zwei ambitionierte Ziele

In seiner ersten Rede an die Nation nach der Vereidigung zum Staatsoberhaupt erklärte al-Sisi die Bekämpfung des «Terrorismus» und die Wiederherstellung der Sicherheit zu seinen vorrangigen Zielen. Grundsätzlich wolle er zwar eine «neue Ära der Versöhnung und der Toleranz» einläuten – das gelte aber nicht für jene, «die das Blut Unschuldiger vergossen haben». Ägypten müsse das Chaos hinter sich lassen. «Die Zeit ist gekommen, um eine stabilere Zukunft zu schaffen. Lasst uns daran arbeiten, die Werte von Recht und Frieden zu etablieren.» Menschenrechte und Demokratie erwähnte er dagegen nicht. Der 59-Jährige hatte betont, dass ihm nationale Sicherheit wichtiger sei als demokratische Freiheiten. Kritiker befürchten, dass dies vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will al-Sisi stark überwachen. Zuletzt wurden in mehreren Verfahren über 1000 Anhänger der Muslimbrüder wegen Anstiftung zur Gewalt zum Tode verurteilt.

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