Zum Hauptinhalt springen

Skepsis über Regionalkonferenz

Jede Region hofft, dass der Atomendlager-Kelch an ihr vorübergeht. Die Regionalkonferenzen sollen die betroffenen Regionen an der Standortsuche beteiligen. Der Politologe André Bächtiger sieht das partizipative Verfahren allerdings kritisch.

Keine will es. Und trotzdem werden die Regionen an der Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager beteiligt. An den Regionalkonferenzen nehmen potenziell betroffene Bürger und Organisationen teil mit dem Ziel, den Standortentscheid zu beeinflussen. Laut dem Sachplan geologische Tiefenlager – dem Drehbuch der Standortsuche – erhalten die Teilnehmer jedoch keine neuen Kompetenzen, die über die geltenden Gesetze in den Bereichen Kernener­gie­, Raumplanung und Umweltschutz hinausgehen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die betroffenen Regionen kein Veto einlegen können und für die Wahl des Endlagerstandorts nicht sie, sondern Studien entscheidend sind, drängt sich die Frage nach dem Sinn der Regionalkonferenzen auf (siehe angehängten Artikel). «Gemüter kaum beruhigen» «Die grosse Frage ist, ob man damit die Leute vor Ort von einem Endlager jemals überzeugen kann», sagt André Bächtiger vom politikwissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern. Der 42-jährige Professor untersucht die Wirkungsweise partizipativer Verfahren. Bächtiger ist sehr skeptisch, ob die Regionalkonferenz als ein solches Verfahren die Ansichten der Teilnehmer ändern kann. «Es ist eine verwegene Idee, die Meinungen der Leute damit ändern zu wollen.» Denn die Betroffenen in den Regionen hätten legitime Eigeninteressen, die durch Beteiligung an der Standortsuche nicht wegzudiskutieren seien. Er sei zwar «ein grosser Fan partizipativer Verfahren». Doch wenn jemand für den Bau einer Autobahn sein Haus verlassen müsse, könne der kaum mit Worten dazu gebracht werden. Beteiligungsverfahren sind kein Allheilmittel «Ein grosses Problem besteht einfach darin, dass partizipative Verfahren die Gemüter kaum beruhigen, wenn für die Betroffenen nichts dabei herausschaut», so Bächtiger. Im Gegensatz zu vielen anderen Vorhaben sei ein Endlager nicht kompromissfähig – es wird an einem Standort gebaut oder nicht. «Daher denke ich, dass ohne Kompensationen wohl gar nichts geht.» Beteiligungsverfahren seien eben kein Allheilmittel. Bestenfalls könne eine Kombination von Partizipation und Kompensation die Akzeptanz des Endlagerentscheids steigern. Laut Bächtiger knüpfen Wissenschafter an partizipative Verfahren oft die Hoffnung, dass ihnen die beteiligten Laien Glauben schenken, um ihnen dadurch die Angst zu nehmen. «Das ist nicht zwingend so.» Im Gegenteil: Die Dynamik in der Gruppe könne bewirken, dass sich Ängste darin sogar ausbreiten. «Die Leute stecken sich gegenseitig an.» Besonders beim Thema Endlager bestünden viele Unsicherheiten, die Ängste auslösen. «Ich bin sehr skeptisch, dass eine Regionalkonferenz solche Ängste abbauen kann.» Teufelsadvokat einsetzen Oft seien es rhetorisch begabte Teilnehmer, denen die übrigen Teilnehmer bereitwillig folgen. «Partizipative Verfahren müssen kontrovers organisiert sein, sonst werden sie tendenziell manipulativ.» Um Gegenpositionen zu stärken, sollte ein sogenannter Teufelsadvokat eingesetzt werden. Eine solche Person argumentiert stets für die Gegenposition, um auch ihr Gehör zu verschaffen. «Sie könnte die Experten und ihre Meinungen so richtig ins Kreuzverhör nehmen.» Die Regionalkonferenzen sind auch dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien in Wahrheit nur dazu da, die Stärke des Widerstandes gegen ein Endlager zu messen. Für André Bächtiger ist es gut vorstellbar und auch legitim, dass eine Regionalkonferenz auch Informationen über den Widerstand zutage fördert. «Wenn man mit dem partizipativen Verfahren Informationen gewinnen will, dann auch solche.» Entscheidend sei die Frage, ob die Information über den Widerstand in den Standortentscheid einfliesse. «Für Politiker ist ein Beteiligungsverfahren ein guter Test, um zu sehen, ob sie mit einem Vorhaben durchkommen.» Folge dem Verfahren aber keine Abstimmung, «dann hat es etwas von einer Scheinmitwirkung», so Bächtiger. Widerstand in Berichte fassen Nach dem Standortentscheid durch den Bundesrat und das Parlament gibt es die Möglichkeit eines Referendums. Ob die übrige Schweiz der ablehnenden Haltung einer Standortregion folgen würde, ist fraglich. Die Frage, ob Aussagen über die Stärke des Widerstandes in den Standortentscheid einfliessen, beantwortet BFE-Sprecherin Marianne Zünd wie folgt: Die unterschiedlichen Haltungen in den Regionalkonferenzen würden schriftlich festgehalten. Das BFE nehme deren Anliegen «in ihrer Gesamtheit» entgegen, sowohl kritische als auch wohlwollende Stimmen. Nach Vorliegen der Nagra-Standortvorschläge verfassen alle Regionen je einen Bericht zuhanden des BFE. «Es ist den Standortregionen überlassen, darin auch die unterschiedlichen Meinungen darzulegen», so Zünd. Diese Berichte fliessen dann in die Gesamtbeurteilung des BFE und in den abschliessenden Entscheid durch den Bundesrat ein. Ein Einengungsentscheid auf mindestens zwei Standorte pro Lagertyp (hoch-, mittel- und schwachradioaktive Abfälle) finde unter dem obersten Kriterium «Safety first» statt, «aber unter Kenntnis aller relevanten Informationen».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch