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Snowden macht die USA nervös

Während die Vereinigten Staaten fieberhaft nach einem zweiten «Snowden» suchen, darf der wahre Snowden drei weitere Jahre in Russland bleiben. Die Entscheidung überrascht nicht, lässt aber die Furcht vor weiteren Nachahmern wachsen.

Aus amerikanischer Sicht spricht das Timing der Bekanntgabe der Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden Bände. Obwohl die russischen Behörden dem flüchtigen NSA-Whistleblower bereits vor einer Woche den heiss ersehnten Stempel in den Pass setzten, verkündete dessen Anwalt Anatoli Kutscherena die Details der Entscheidung erst gestern. Demselben Tag, an dem der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Einfuhrverbote für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel aus den USA und der Europäischen Union verkündete. Washington versteht die Botschaft aus Moskau. Das Bleiberecht für den gesuchten Geheimnisverräter ist auch als Vergeltung gedacht. Nicht überraschend für die US-Regierung, aber ein russischer Propagandacoup allemal. Lässt die Entscheidung Russland mindestens vordergründig als Verteidiger der Bürgerrechte und Beschützer eines Manns erscheinen, der aus Gewissensgründen die Existenz der US-Überwachungsarchitektur offengelegt hat. USA: Kein öffentlicher Ärger Snowdens Anwalt versteht sich dabei bestens auf das Spiel über Bande, als er genüsslich die Bedingungen für den Aufenthalt ausbreitet. Der flüchtige Amerikaner dürfe drei weitere Jahre in Russland bleiben und in dieser Zeit bis zu drei Monate am Stück ins Ausland reisen. «Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben.» Danach sei eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung möglich. Kutscherena suggeriert, Russland könne so etwas wie ein sicherer Hafen für andere US-Geheimnisverräter werden. «Ich erwarte, dass noch mehr Snowdens kommen. Vielen Menschen missfällt die weltweite Spionage der USA.» Damit spielt der Anwalt auf die jüngsten Entwicklungen in den USA an. Dort sucht die Regierung nach der Quelle eines neuen Lecks in den Sicherheitsbehörden, aus dem Einzelheiten über die Terrordatenbank des Nationalen Antiterrorzentrums an die Medien gelangten. Für Insider in Washington ist das Verhalten Moskaus in der Causa Snowden angesichts der russischen Geheimdienstaktivitäten der Gipfel der Scheinheiligkeit. Aus strategischen Gründen hält die US-Regierung ihre Verärgerung über das Vorgehen Moskaus diesmal zurück. Anders als vor einem Jahr, als noch die Erwartung bestand, mit Druck eine Auslieferung Snowdens zu erreichen. Angst vor Nachahmern Dringlicher scheinen nun die Anstrengungen, keine weiteren Nachahmer zu motivieren. Das Mitglied des Geheimdienste-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, spricht von einem «Copycat»-Phänomen. «Je mehr Snowden zum Held wird, desto mehr fühlen sich Leute ermutigt, ihm nachzueifern.» Genau aus diesem Grund dürfte Washington nun noch weniger bereit sein, Snowden eine Brücke zurück zu bauen. Tatsächlich gehen die Probleme mit Lücken im Sicherheitsapparat weit über Snowdens Fall hinaus. Das räumt auch Schiff ein. Nach dem 11.September sei der Austausch zwischen den Behörden erleichtert worden. Dadurch seien plötzlich zu viele Leute an sensible Informationen gekommen. Nach einer internen Studie der Regierung erhielten zwischen 2006 und 2011 allein 3,2 Millionen Personen Zugriff auf SIPRnet, das als Plattform für den Austausch genutzt wird. Das Pendel sei zu weit geschlagen.

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