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So soll das Regime in Zukunft aussehen

Der Bundesrat orientiert sich beim Umsetzungsvorschlag zur Zuwanderungsinitiative stark am Kontingentssystem, wie es hierzulande vor der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 galt.

Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative das Rad nicht neu erfunden. Er bleibt weitgehend bei dem, was er schon in seinem Konzept vom Juni 2014 skizziert hat. Neu ist der Vorbehalt, dass die strikten Beschränkungen für EU-/ Efta-Bürger nur gelten sollen, wenn sich Bern mit Brüssel auf eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens einigen kann. Der Bundesrat bekräftigt insbesondere seinen Willen, am dualen Zulassungssystem festzuhalten: EU-/Efta-Bürger sollen also gegenüber Drittstaatenangehörigen nach wie vor privilegiert sein. Eine Zielgrösse der Zuwanderung nennt der Bundesrat nicht, um dem gesamtwirtschaftlichen Interesse Rechnung tragen zu können. Die zentralen Punkte der Vorlage: • Kontingentsgrösse: Höchstzahlen und Kontingente gelten für alle Ausländergruppen. Die Grösse legt der Bundesrat jährlich fest. Er stützt sich dabei auf den Bedarf der Kantone und die Empfehlungen einer Zuwanderungskommission, bestehend aus Arbeitsmarkt- und Migrationsexperten sowie den Sozialpartnern. Ausschlaggebend für die Kontingentsgrösse sind diverse Kriterien wie etwa Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, Zahl der offenen Stellen, ungedeckter Bedarf an Arbeitskräften und bisheriger Wanderungssaldo. Auf eine Bevorzugung bestimmter Branchen will der Bundesrat verzichten. Einmal festgelegt, verteilt der Bundesrat die Kontingente an die Kantone. Diese nehmen dann die Feinverteilung nach Branchen und Berufsgattungen vor. Eine Reserve verbleibt beim Bund. • Kurzaufenthalter: Bewilligungen für Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten werden für EU-/ Efta-Bürger nicht kontingentiert – jene für die Dauer von vier bis zwölf Monaten hingegen schon. Verhindert werden soll so, was im alten Kontingentssystem bis 2002 an der Tagesordnung war: Die Beschränkungen für den Daueraufenthalt wurden unterlaufen, indem Kurzaufenthaltsbewilligungen laufend erneuert wurden. • Grenzgänger: Diese werden von den Beschränkungen nicht ausgenommen. Massgeblich ist der Bedarf der Kantone. Diese erhalten zudem die Kompetenz, weitergehende Einschränkungen vorzusehen, um den regionalen Arbeitsmarkt zu schützen. • Inländervorrang: Bei allen kontingentierten Bewilligungsarten gilt der Inländervorrang. Gemeint sind damit Schweizer und dauerhaft ansässige Ausländer. Zur Wahl stellt der Bundesrat, ob der Vorrang in jedem Einzelfall zu prüfen ist oder etwa bei Berufen mit nachgewiesenem Fachkräftemangel darauf verzichtet werden kann. Das «einheimische Potenzial» muss so besser genutzt werden, indem etwa die Zahl der hiesigen Stellensuchenden und Ausbildungsabgänger in die Berechnung der Kontingentsgrösse einfliesst. • Existenzgrundlage: Um eine Bewilligung zu erhalten, müssen Zuwanderer eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage nachweisen. Eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen als Zulassungsvoraussetzung soll das gewährleisten. Um unnötige Bürokratie zu verhindern, stellt der Bundesrat bei EU-/ Efta-Bürgern eine nur summarische Prüfung zur Diskussion. • Aufenthalt ohne Job: Keine Beschränkung gibt es für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit bis zu einem Jahr. Das diene meist der Aus- und Weiterbildung. Für längerfristige Aufenthalte werden kantonale Kontingente und Reserven beim Bund geschaffen. • Familiennachzug: Um jeden Preis verhindern will der Bundesrat die Rückkehr zum Saisonnierstatut. Deshalb soll der Familiennachzug für EU-/Efta-Bürger im bisherigen Umfang möglich bleiben. Das Recht auf Familienleben sei zu wahren, sagte Sommaruga. Geprüft werden könne höchstens eine Beschränkung auf Ehegatten und minderjährige Kinder. • Asylwesen: Asylsuchende werden weder Kontingenten noch Höchstzahlen unterstellt, da sie nicht dauerhaft zuwandern. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge hingegen fallen unter die Kontingentsregel. Allerdings darf aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen kein anerkannter Flüchtling ausgewiesen werden.

Begleitmassnahmen

Das neue Kontingentssystem ergänzt der Bundesrat mit Begleitmassnahmen, um das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser abzuschöpfen. Zentral ist dabei die 2011 gestartete Fachkräfteinitiative, die Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stärker vorantreiben will. Im Kern geht es dabei darum, insbesondere Frauen, ältere Arbeitnehmende und Menschen mit Behinderung vermehrt rekrutieren zu können. Weiter sollen künftig mehr Ärzte und medizinisches Personal ausgebildet werden. Die konkrete Umsetzung prüft derzeit die Verwaltung. Zudem haben Bund, Kantone und Gemeinden ihre offenen Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zugänglich zu machen, um Arbeitssuchenden im Inland einen Vorsprung zu geben. Die Hoffnung ist, dass Firmen dem Beispiel freiwillig folgen. Schliesslich sollen auch anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge künftig leichter arbeiten können.

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