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Solothurn und Wallis für schärfere Massnahmen gegen Holligans

Die Parlamente der Kantone Solothurn und Wallis haben am Mittwoch Verschärfungen im Hooligan-Konkordat gutgeheissen, aber nicht einstimmig. In Solothurn fiel die Entscheidung mit 79 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen, im Wallis mit 80 gegen 26 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Zu den Verschärfungen des Hooligan-Konkordats gehören namentlich eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga. Die Behörden können Auflagen für solche Spiele erlassen, und Auflagen und Kontrollen können auch für anreisende Besucher der Spiele angeordnet werden.

Solothurn nicht direkt betroffen

Bei den Beratungen im Solothurner Kantonsrat wurde festgestellt, dass die Verschärfung des Konkordats den Kanton Solothurn nicht direkt betreffe, da im Moment im Kanton keine Mannschaften in den oberen Ligen spielten.

Einzelnen Vertretern der Grünen, der FDP und der SVP ging die Verschärfung zu weit. Sie sei unverhältnismässig, da sie das Privatrecht zu stark beeinträchtige. Die grosse Mehrheit hielt dagegen, dass es wichtig sei, dass sich der Kanton Solothurn solidarisch mit den betroffenen Kantonen zeige.

Im Wallis hatten sich alle Parteien gegen Hooliganismus ausgesprochen, und doch stiessen nicht alle Massnahmen des Konkordats auf Einstimmigkeit. Die SP, die SVP und ein Teil der CVP äusserten in der Debatte gewisse Vorbehalte.

Nicht sämtliche Fans kriminalisieren

Auch wenn Gewalt in Stadien inakzeptabel sei, müsse man nicht sämtliche Fans kriminalisieren, sagte ein Grossrat der SVP.

Für das linke Lager schränken die verschärften Massnahmen die Freiheit der Fans auf unverhältnismässige Weise ein. Die Unschuldsvermutung werde missachtet, der Kampf gegen die Gewalt müsse vor allem über die Prävention erfolgen.

Der Chef des Sicherheitsdepartements, Oskar Freysinger (SVP), sah in der Verschärfung mehr Vor- als Nachteile. Er räumte ein, dass ein Konkordat "alles oder nichts" bedeute, weil die Kantone einzelne Artikel nicht ändern dürften.

Skepsis im Baselbiet

Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist laut einer Auflistung der zuständigen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) in zehn Kantonen bereits in Kraft, etwa in Zürich, St. Gallen und Tessin. In Bern entscheidet das Stimmvolk über die Verschärfungen.

In den beiden Basel sagten die Regierungen zwar Ja. Doch in Basel-Stadt zeichnet sich ein Nein im Parlament ab, und auch im Baselbiet herrscht Skepsis.

(sda)

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