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Sommaruga: «Das ist an Naivität kaum zu übertreffen»

Die jüngsten SVP-Asylpläne stossen Simonetta Sommaruga sauer auf. An einem Medienanlass kritisierte die Justizministerin die Volkspartei scharf und verteidigte das Dublin-System.

Es ist noch nicht mehr als eine grobe Idee. Doch sie bringt Justizministerin Simonetta Sommaruga jetzt schon auf die Palme. Die SVP kündigte unlängst an, eine neue Asylinitiative lancieren zu wollen – möglicher Inhalt: Es sollen künftig nur noch Asylgesuche von Personen geprüft werden, die direkt auf dem Luftweg in die Schweiz einreisen. Für Sommaruga ist das abstrus: «Ich finde die Forderung beschämend, das Asylrecht in unserem Land faktisch abzuschaffen», sagte sie gestern an einem Medienspaziergang entlang der Aare in Bern. Zudem handle es sich um reine Schaumschlägerei. «Die Menschen kämen trotzdem.» Die Justizministerin kritisierte die SVP scharf und verteidigte zugleich das Dublin-System, bei dem auch die Schweiz mitmacht. Es soll gewährleisten, dass ein Asylgesuch nur in einem europäischen Staat gestellt werden kann. In normalen Zeiten sei das ein gutes System, so Sommaruga. Wenn aber jeden Tag 1000 oder 2000 Flüchtlinge in Italien einträfen, komme es unter Druck. Darum könne man das System kritisieren, «aber ich habe noch nie einen vernünftigen Vorschlag gehört, was denn die Alternative wäre». Sommaruga warb auch für Verständnis für Italien: Das Land sei derzeit nicht in der Lage, alle Flüchtlinge zu registrieren. Am Ende sei Dublin aber nicht. Es müsse weiterentwickelt werden. Eine neue Aufteilung der Flüchtlinge auf die Länder würde das Problem entschärfen. «Aber das ist nicht mehrheitsfähig.» Darauf habe die Schweiz als assoziiertes Mitglied auch wenig Einfluss. Die Vorstellung, die Schweiz könne der EU sagen, wie man das organisieren müsse, sei «an Naivität kaum zu übertreffen», so Sommaruga an die Adresse der SVP. Die Magistratin will lieber Allianzen schmieden und Vorschläge machen, um das System zu stärken: «Daran arbeiten wir jetzt.» .

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