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Sommaruga nimmt Wirtschaft ins Gebet

Justizministerin Sommaruga fordert mehr Engagement von der Wirtschaft: für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und gegen Ecopop.

Im Justizdepartement stapeln sich derzeit die Problemdossiers: Masseneinwanderungs-, Ausschaffungs-, Durchsetzungs- und Ecopop-Initiative bereiten der Vorsteherin Simonetta Sommaruga erhebliches Kopfzerbrechen. Hinzu kommt der geplante Systemwechsel auf der Dauerbaustelle Asylwesen. Die Berner SP-Magistratin konnte also aus dem Vollen schöpfen, als sie gestern Abend vor die Volkswirtschaftliche Gesellschaft des Kantons Bern trat, um über die Zuwanderung zu referieren. Sie lieferte vor versammelter Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft indes keinen migrationspolitischen Tour d’Horizon. Sommaruga konzentrierte sich weitgehend auf die grösste innen- und aussenpolitische Knacknuss: das Ja vom 9.Februar und dessen Folgen. Sie tat das gewohnt nüchtern, souverän, kontrolliert. Anschaulich und mit persönlicher Note. Ihre Rede pendelte zwischen Verständnis für das Unbehagen in der Bevölkerung und Entschlossenheit, den neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung umzusetzen. «Das wird unangenehm und schwer», sagte die Justizministerin – und konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen: «Der Bundesrat hat vor der Abstimmung immer vor den Folgen gewarnt – nun sind sie eingetroffen.» Das habe sich die Politik selbst zuzuschreiben, übte Sommaruga Selbstkritik. Denn es sei ihr nicht gelungen, in der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen. Verantwortlich ist für Sommaruga aber auch die Wirtschaft. Diese habe einerseits «ohne Rücksicht auf Verluste» von der Personenfreizügigkeit profitiert. Anderseits hätten die Wirtschaftsführer, aber auch die Sozialpartner dann im Abstimmungskampf «auffallend wenig Engagement» gezeigt. Der verhaltenen Kritik folgte ein Appell, nun zumindest bei der Umsetzung mit anzupacken. Schöne Worte und faule Ausreden will Sommaruga von der Wirtschaft nicht mehr hören: «Es braucht jetzt konkrete Lösungen.» Das gelte insbesondere beim Bemühen, das Potenzial im Inland besser abzuschöpfen – etwa mit gezielten Massnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Abschliessend blickte Sommaruga auf die bevorstehende Abstimmung über die Ecopop-Initiative – und mahnte, die Lehren aus dem 9.Februar zu ziehen. Der Urnengang sei kein Selbstläufer: «Es braucht auch Ihr Engagement.»

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