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Sozialhilfegesetz statt umstrittene Skos

Künftig soll ein nationales Gesetz die Standards in der Sozialhilfe grob festlegen und damit die Skos-Richtlinien ersetzen. Ob das gelingt, ist aufgrund unklarer Fronten allerdings offen. Der Nationalrat will heute einen ersten Schritt machen.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und die Skos-Richtlinien: Wenn zuletzt Sozialhilfeempfänger in die Schlagzeilen gerieten, weil sie tatsächlich oder vermeintlich zu grosszügige Leistungen bezogen hatten, dann standen immer auch sie schlecht da. Konkret werden hauptsächlich zwei Punkte an der Skos und ihren Richtlinien kritisiert: Zu grosszügig: Die Skos-Richtlinien legen im Wesentlichen fest, welche Leistungen Sozialhilfebezüger erhalten sollen. Laut Kritikern sind sie viel zu grosszügig ausgestaltet. Demokratiedefizit: Mitglieder der Skos sind alle Kantone, das Fürstentum Liechtenstein, verschiedene Bundesämter, viele Städte und Gemeinden sowie private Organisationen. Die Skos ist also breit aufgestellt. Trotzdem bleibt sie letztlich ein Verein. Dass ein solcher Richtlinien aufstellt, die von allen Kantonen und Gemeinden freiwillig zumindest teilweise übernommen werden, finden viele stossend. Diese Kritik führt dazu, dass der Ruf nach einem nationalen Rahmengesetz für die Sozialhilfe immer lauter wird. Eine der treibenden Kräfte hinter dieser Idee ist der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Weibel. «Was die Skos detailliert regelt, würde eigentlich in eine Verordnung des Bundesrates gehören», ist er überzeugt. Arbeit soll sich lohnen Doch Weibel übt auch inhaltliche Kritik an den Richtlinien: «Heute sind die Leistungen nicht mit anderen Sozialwerken koordiniert. Oft tritt der Fall ein, dass es sich für Betroffene gar nicht lohnt, sich um Arbeit zu bemühen.» Laut Weibel könnte dies ein Rahmengesetz ändern. «Doch es soll schlank ausgestaltet werden und hat keinesfalls finanzielle Angleichungen zum Ziel. Ein Appenzeller Sozialhilfebezüger soll nach wie vor nicht genau die gleichen Beträge erhalten wie ein Betroffener im viel teureren Zürich.» Ob es je ein Rahmengesetz, selbst ein sehr schlankes, geben wird, ist allerdings ungewiss. Der Nationalrat wird zwar heute voraussichtlich ein Postulat dazu überweisen. Das würde zunächst aber nur bedeuten, dass der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen muss, wie ein Rahmengesetz aussehen könnte. Ein zusätzliches Problem: Möglicherweise müsste für ein solches Gesetz sogar die Verfassung geändert werden, so klar ist die Sozialhilfe heute bei den Kantonen und Gemeinden angesiedelt. Die Skos selber will ein Gesetz Unsicher ist die Ausgangslage auch, weil die politischen Fronten zur Frage des Rahmengesetzes sehr ungewöhnlich verlaufen: Die Skos selber spricht sich für ein solches Gesetz aus, und das seit ihrer Gründung vor über 100 Jahren. «Auch wir wollen die Sozialhilfe grundsätzlich in der Kompetenz der Gemeinden und Kantone belassen», sagt Skos-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg. Aber es brauche eine gewisse Harmonisierung der Sozialhilfe und eine bessere Koordination mit anderen Sozialwerken, insbesondere der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Umgekehrt will die SVP, welche die Skos-Richtlinien am schärfsten kritisiert, kein neues Gesetz. «Die bestehenden Probleme in der Sozialhilfe müssen wir anders lösen», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Ein neues Gesetz nütze nichts. Anderer Meinung ist Thomas Müller, St. Galler SVP-Nationalrat und Präsident der Stadt Rorschach. Diese ist aus Protest aus der Skos ausgetreten. Laut Müller wäre ein nationales Sozialhilfegesetz an sich sinnvoll. «Aber die Mehrheitsverhältnisse in National- und Ständerat sind heute so, dass noch laschere Regelungen resultieren würden als sie die Skos-Richtlinien vorsehen.» Müller kann mit der heutigen Si­tua­tion auch deshalb gut leben, weil sich Rorschach gemäss kantonaler Gesetze nicht an alle Bestimmungen der Skos-Richtlinien halten muss. «In groben Zügen orientieren wir uns daran. Wo sie aber Luxuslösungen vorsehen, weichen wir davon ab.» Der Sozialdienst Rorschach könne streng sein, weil dort normale Verwaltungsangestellte und keine Sozialarbeiter wirkten. «Sozialarbeiter werden in den Fachhochschulen zu stark auf Gutmenschentum getrimmt.» Natürlich wird der Widerstand der SVP nicht genügen, um ein Gesetz zu verhindern. Doch bei einem früheren ähnlichen Vorstoss hatte sich letztes Jahr auch der Ständerat sehr skeptisch gezeigt. Laut den Standesvertretern funktioniert die Sozialhilfe heute gut, weil die Kantone und Gemeinden näher an den konkreten Fällen dran seien. Es ist das klassische föderalistische Argument, wonach die Entscheide auf möglichst tiefer Stufe fallen sollen. Weibel sieht das zwar grundsätzlich auch so, trotzdem schüttelt er den Kopf: «Es sind Theoretiker, welche diese Argumente vorbringen. Praktiker aus Kantonen und Gemeinden, die nahe an den Betroffenen sind, fordern ein Rahmengesetz auf Bundesebene.»

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