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Sozialtourismus bleibt aus

Schweden hat vom Verzicht auf Einschränkungen der Personenfreizügigkeit für Osteuropäer profitiert. Die Zuwanderer haben netto den Sozialstaat mitfinanziert – obwohl ihre Angehörigen im Ausland Anrecht auf schwedische Leistungen haben.

Schweden profitiert von der Zuwanderung. Zur EU-Osterweiterung 2004 verzichtete das Land trotz seines gut ausgebauten Sozialsystems auf Zulassungsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger. Alle in Schweden lebenden EU-Arbeitnehmer dürfen Sozialleistungen für sich selbst und ihre weiterhin im Ausland lebenden Angehörigen einfordern. Die zusätzliche Belastung hielt sich dennoch in Grenzen. 2006 ergab eine erste Untersuchung, dass soziale Leistungen ins Ausland vor allem an schwedische Staatsbürger gingen. Auch Rumänen und Bulgaren gewährt Schweden seit 2007 den Zugang zu Arbeitsmarkt-Sozialsystemen. Laut einer neuen Studie der Universität Göteborg haben Einwanderer aus beiden Ländern durchschnittlich keinen belastenden, sondern einen entlastenden Nettoeffekt gehabt. Ein bulgarischer oder rumänischer Einwanderer zahlte demnach durchschnittlich 30 Prozent mehr in die schwedische Staatskasse ein, als er aus dieser an Leistungen zurückbekam. «Dieses positive Ergebnis ist dar­auf zurückzuführen, dass diese Einwanderer im Vergleich zur schwedischen Durchschnittsbevölkerung deutlich weniger staatliche Gelder etwa für Schulen, Krankenhäuser und Altenfürsorge beansprucht haben», sagt Studienverfasser Joakim Ruist. Die schwedischen Ergebnisse könnten auch auf andere wohlhabendere EU-Länder angewendet werden und würden zeigen, dass deren Angst vor Sozialtourismus «unbegründet» sei, sagt Ruist. Obwohl gerade Grossbritannien dränge, die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu reduzieren, sei es das Land, das besonders von der Zuwanderung profitiert habe. Kaum Missbrauch Auch in Schweden hatten Arbeitsmarktexperten einst vor möglichem Sozialmissbrauch gewarnt. Doch dieser ist ausgeblieben. Dies vor allem auch, weil es keine Masseneinwanderung gab. Darin sind sich inzwischen alle wichtigen schwedischen Interessengruppen einig. Osteuropäer füllen in Schweden eher Lücken in Bereichen, wo es zuvor schwer war, Personal zu bekommen. Die rechtsliberale schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson zeigte sich im vergangenen Jahr denn auch offen erzürnt über den Vorstoss Deutschlands, Grossbritanniens, der Niederlande und Österreichs zur Einschränkung des freien Personenverkehrs für die neuen EU-Länder. Deren Angst vor Sozialtourismus aus ärmeren EU-Mitgliedstaaten sei «aus der Luft gegriffen» und «besorgniserregend», sagte sie. Schweden habe keinen Zuzug von Sozialtouristen erlebt und werde in der EU für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit eintreten. Heimmarkt dennoch gefährdet Die schwedischen Gewerkschaften sehen das Problem denn auch anderswo. «Problematischer als die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind für uns schwedische Gewerkschaften osteuropäische Firmen, die ihre Dienste etwa im Bausektor zu weitaus niedrigeren Preisen als die schwedische Konkurrenz anbieten», sagt Arbeitseinwanderungsexperte Thord Ingesson vom Gewerkschaftsdachverband LO. «Deren Arbeiter sind oft in Steuerparadiesen wie Irland registriert.» Aber auch hier versucht der Gewerkschaftsdachverband, Missbräuche zu verhindern. Frühzeitig wurden ihre rund 200 000 Unternehmensvertreter in Bezug auf die Osterweiterung vorbereitet. Ende 2004 probte man erfolgreich den Ernstfall. Eine gewerkschaftliche Blockade gegen eine lettische Firma, die beim Schulbau im schwedischen Vaxholm ihr Personal unter Tarif bezahlte, galt laut späterem Urteil des EU-Gerichtshofes nicht als Verstoss gegen den freien EU-Dienstleistungsverkehr. Der Bau wurde damals nach dem Konkurs der baltischen Firma von einer schwedischen weitergeführt. Heute sind die meisten im Lande aktiven osteuropäischen Baufirmen dar­um bemüht, einen Tarifvertrag abzuschliessen.

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