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SP und SVP verlangen dringliche Debatte zum Finanzplatz

Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom Bundesrat Antworten zur Übergabe von Mitarbeiterdaten an US-Behörden. Die Regierung hatte den Banken im April grünes Licht für die Lieferung der Daten gegeben.

Das Gebaren, welches der Bundesrat bei der Verteidigung des Schweizer Finanzplatzes und des Steuersystems an den Tag lege, lasse verschiedene Fragen offen, schreibt die SVP nach ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag in einer Mitteilung. Sie fordert eine "klare und kohärente Gegenstrategie", um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen.

Die SVP hat darum beschlossen, eine dringliche Interpellation zu dem Thema einzureichen. Der Bundesrat habe dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, der Rechtssicherheit, den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf das Schweizer Steuersystem zu beantworten, heisst es in der Mitteilung.

Auch die SP will eine dringliche Interpellation zur Übergabe von Mitarbeiterdaten einreichen. Darin erschöpft sich die Übereinstimmung mit der SVP allerdings auch schon. Im Zentrum der Diskussion in der SP-Fraktionssitzung stand die Frage, wie mit Banken umgegangen werden soll, welche "ihr Personal den Behörden ans Messer liefern und sich so ihrer Verantwortung zu entledigen versuchen", wie es in einer Mitteilung heisst.

Die SP verlangt, dass betroffene Banken verpflichtet werden, Unterstützungsmassnahmen für ihre Angestellten zu treffen. Ferner brauche es eine nachhaltige und zukunftstaugliche Lösung für den gesamten Finanzplatz. Diese Lösung müsse zwingend den automatischen Informationsaustausch beinhalten, schreibt die SP. Über die Dringlichkeit entscheiden die Büros der beiden Räte.

Mit der Auslieferung von Mitarbeiterdaten befasst sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie verlangt vom Bundesrat bis Mitte Oktober einen Bericht. Darin soll er erklären, was ihn dazu bewogen hat, den Banken das Aushändigen der Mitarbeiterdaten an die USA zu ermöglichen. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Schweizer Banken die Übergabe von weiteren Daten planen.

(sda)

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