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Spähaffäre: Merkel betritt Neuland

BRÜSSEL. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ändert ihre Meinung zur US-Spähaffäre, weil sie selbst belauscht worden sein soll. Die neuen Enthüllungen belasten die Beziehungen zwischen der EU und den USA massiv.

Monatelang spielte die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die durch Edward Snowden enthüllten Schnüffeleien der US-Geheimdienste herunter. Während des Besuchs von US-Präsident Obama in Berlin im Juni etwa antwortete Merkel auf die Frage eines Journalisten zum Internetspähprogramm Prism noch lächelnd mit: «Das Internet ist für uns alle Neuland.» Im August erklärte Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Spähaffäre kurzerhand für «beendet».

«Das geht gar nicht»

Jetzt, nachdem klar wurde, dass wohl auch eines der Handys der Bundeskanzlerin durch US-Geheimdienste belauscht wurde, ändert sie ihre Meinung und die Tonlage: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht», sagte sie gestern unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Bereits am Mittwoch hat Merkel Obama ihren Unmut telefonisch persönlich kundgetan. Gestern beorderte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in der Sache den US-Botschafter zu sich.

Deutliche Worte fand auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre vor «Totalitarismus» warnte.

Für neuen Ärger zwischen Frankreich und den USA sorgten bereits am Montag dieser Woche Enthüllungen zum Ausmass der Überwachung der US-Geheimdienste in Frankreich. Merkel und ihr Amtskollege François Hollande trafen sich deswegen gestern vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zu Gesprächen.

Konsequenzen gefordert

Das Europäische Parlament setzte bereits am Mittwoch ein Zeichen gegen die ausufernden Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste: Es forderte die Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA, welches den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von Transaktionen europäischer Banken ermöglicht. Durchsetzen kann das Parlament den knapp gefällten Entscheid allerdings nicht.

In Frage gestellt werden durch die jüngsten Enthüllungen dieser Woche erneut auch die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sigmar Ga­briel, Chef der deutschen SPD, forderte gestern, die in diesem Sommer begonnenen Verhandlungen zu stoppen. Diese Forderung stellte er bereits im Sommer – noch bevor bekannt wurde, dass neben unzähligen Bürgern auch Spitzenpolitiker von US-Überwachungsmassnahmen betroffen sind. Seite 9

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