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Spaniens Rechtsregierung im Rückwärtsgang

Leitartikel: ralph schulze über DIE BESCHRÄNKUNG VON FREIHEITEN UND RECHTEN

Gut zwei Jahre nach Amtsantritt legt Spaniens Regierung den Rückwärtsgang ein: Freiheiten und Bürgerrechte werden beschnitten. Zugleich werden Machtmissbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft nicht konsequent bekämpft, weiten sich sogar noch aus. Mit der Folge, dass unter spanischen Bürgern das Gefühl der Ohnmacht, Wut und sozialen Ungerechtigkeit wächst. Dies ist bedenklich für ein Land, das jedes Jahr Millionen Touristen empfängt und dessen Gastfreundlichkeit berühmt ist. Und das in den letzten Jahren grosse Fortschritte auf dem Weg zu einer emanzipierten und modernen Gesellschaft errang. Der Machismo, der lange Zeit im spanischen Königreich regierte, schien besiegt. Genauso wie der autoritäre Mief aus alten Zeiten. Doch plötzlich kündigt sich ein Rückfall an.

Nicht nur beim Abtreibungsverbot, das jenen Frauen, die mit einem Schwangerschaftskonflikt kämpfen, das mühsam errungene Entscheidungsrecht über einen Abbruch wieder nimmt. Und verzweifelte Schwangere wie in dunklen Zeiten in illegale Kliniken oder liberalere europäische Nachbarländer abdrängt.

Auch auf anderen Feldern befindet sich Spaniens konservative Regierung auf Geisterfahrt. So segnete das Kabinett jüngst ein «Gesetz für die Bürgersicherheit» ab, das eher einem Knebelerlass gleicht, mit dem ein Obrigkeitsstaat unerwünschten Protest ersticken will. Proteste gibt es zwar viele im Krisenland der wachsenden Armut – aber die allermeisten sind friedlich. Sogar der Europarat rügte dieses Hochsicherheitsgesetz, welches das Demonstrationsrecht beschränkt, als «unverhältnismässig».

Sind Bevormundung, Einschüchterung und Gängelung die Waffen eines liberalen und selbstbewussten Staats? Oder spiegelt sich in diesem Ruck nach rechts nicht doch eher die Angst des Staats vor der Mündigkeit seiner Bürger? Soll dieser autoritäre Kurs womöglich auch davon ablenken, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy mitten im Zen­trum eines schweren Korruptions- und Schwarzgeldskandals seiner konservativen Volkspartei steht? Und er die Fragen nach dem, was er als Parteichef vom tiefen Finanzsumpf unter seinen Füssen wusste, bis heute nicht überzeugend beantwortete?

Mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption sorgte dafür, dass Spanien im Ranking der globalen Korruptionswächter von «Transparency International» weit abrutschte. Dazu fügt sich der öffentliche Eindruck, dass die konservative Regierung Ermittlungen gegen Parteifreunde, Amigos oder auch gegen das unter Beschuss stehende Königshaus nach besten Kräften zu hintertreiben scheint.

Bei der Bewältigung der rechtsextremen Vergangenheit Spaniens konstatieren Menschenrechtler ebenfalls Rückschritte: Die Opfer der 1975 untergegangenen Franco-Rechtsdiktatur fühlen sich von der Regierung verhöhnt. Sie warten noch immer, dass Premier Rajoy eine Untersuchung der damaligen Menschenrechtsverbrechen in Gang setzt. Stattdessen strich Rajoy staatliche Zuschüsse für Opfervereinigungen.

Spanien ist vermutlich der einzige demokratische Staat der Welt, der nicht nach den Todesopfern eines früheren Unrechtsregimes sucht. Mehr als 100 000 Regimegegner waren von Francos Killerschwadronen ermordet und irgendwo in Massengräbern verscharrt worden – sie sind bis heute verschwunden. Derweil nehmen rechtsradikale Vorfälle in Spanien zu. Auch bei den regierenden Konservativen. Fotos, auf denen sich Parteimitglieder mit Hitlergruss oder Faschismussymbolen ablichten lassen, zirkulieren im Internet.

Dies ist skandalös. Doch im Königreich der unter den Teppich gekehrten Faschismusgeschichte hat man sich an Derartiges gewöhnt. Erst recht unter einer Regierung, die unverblümt eine schützende Hand über Francos Erbe hält. Die von einer konservativen Volkspartei getragen wird, die den Sympathisanten der Rechtsdiktatur früher wie heute eine politische Heimat bietet. Um zu verhindern, dass sich an ihrem rechten Rand nennenswerte Extremistenparteien formieren.

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