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Spaniens Regierung hebt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent an

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent angekündigt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy am Mittwoch vor dem spanischen Parlament.

Rajoy gestand ein, dass er mit der Anhebung der Mehrwertsteuer eines seiner Wahlversprechen bricht. "Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen", erklärte der Regierungschef.

In einem dramatischen Appell rief er zum Handeln auf: "Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen." Er kündigte eine Verwaltungsreform an, mit der die Regierung 3,5 Milliarden Euro einsparen will. Beamte sollen dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten.

Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Und das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt, jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.

Mit den neuen Massnahmen sollen bis Ende 2014 insgesamt 65 Milliarden Euro eingespart oder mehr eingenommen werden, wie Rajoy sagte. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das seine Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat.

Spanien hatte sich zu neuerlichen Sparmassnahmen verpflichtet, im Gegenzug lockerten die Euro-Finanzminister zu Wochenbeginn die Vorgaben für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits.

Das Land erhält Aufschub bis 2014, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu drücken. Ende 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent.

Die Euro-Finanzminister stimmten zudem im Grundsatz für ein Hilfsprogramm für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Bis Ende Monat kann Spanien die erste Hilfszahlung von 30 Milliarden Euro erhalten.

Spanien ist seit dem Platzen einer Immobilienblase 2008 in der Krise. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Ende Juni beantragte das Land offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seinen angeschlagenen Bankensektor.

(sda)

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