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Spannungen vor G-20-Gipfel

ST. Petersburg. Syrien, Snowden, Schwule – Barack Obama und Wladimir Putin trennt beim G-20-Gipfel, der heute in St. Petersburg beginnt, ein tiefer Graben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ungefähr so fasste der amerikanische Präsident auf einer Pressekonferenz in Schweden am Vorabend des heutigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrienationen in Russland das Verhältnis zu Gastgeber Putin zusammen. «Ich bin immer voller Hoffnung und werde mich mit ihm weiter auseinandersetzen», erklärte Obama mit Blick auf die zahlreichen Streitigkeiten. Allen voran ein möglicher Vergeltungsschlag gegen Syrien, das die westlichen Geheimdienste für den Chemiewaffenanschlag von Ghouta verantwortlich machen.

«Gastgeber gibt den Ton an»

Der Schatten eines möglichen Militärschlags gegen Damaskus hängt über der dreitägigen Reise Obamas, von der einige Experten in den USA abgeraten hatten. «Er holt sich dort bloss eine blutige Nase», warnte etwa Anders Aslund, der als Russland-Spezialist am Peterson Institute in Washington forscht. «Der Gastgeber gibt den Ton an und es gibt wirklich nichts, das Präsident Obama in St. Petersburg erreichen kann.» Er werde keine Unterstützung für Syrien bekommen.

Der mögliche Militärschlag hängt wie ein Schatten über dem Besuch. Putin und Obama lieferten sich bereits am Vorabend ein mediales Fernduell. Der russische Präsident äusserte sich in einem ausführlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AP, während der US-Präsident vor der Presse in Stockholm Hof hielt.

Russland werde seine Haltung überdenken, «falls es Daten gibt, die den Gebrauch von Chemiewaffen durch reguläre Streitkräfte beweisen». Solche Beweise sollten dem Uno-Sicherheitsrat übermittelt werden. Er schliesse eine Strafaktion unter diesen Umständen nicht generell aus, köderte der ehemalige KGB-Mann Obama, der unter Hochdruck versucht, Rückendeckung im Kongress (siehe Kasten) und von anderen Verbündeten zu bekommen.

Es gebe nicht den geringsten Zweifel an der Verantwortung des syrischen Regimes, konterte Obama in Stockholm. «Es geht hier nicht um meine Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel.» Die Welt dürfe den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen nicht ungestraft durchgehen lassen.

Wie schwer es für Obama bei dem G-20-Gipfel werden dürfte, Rückendeckung von befreundeten Staaten zu bekommen, machte die Haltung der schwedischen Regierung deutlich, die den Giftgasangriff verurteilt, sich aber eine Reaktion der Vereinten Nationen wünscht. Der US-Präsident wird bei seinen Begegnungen in St. Petersburg eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Informelle Gespräche

Sanfte Hoffnung auf eine Annäherung mit Russland in der Syrien-Frage keimte auf, nachdem gestern durchsickerte, Obama und Putin wollten am Rande des Gipfels informell über die Lage sprechen. Ein offizielles Treffen ausserhalb der Konferenz ist dagegen nicht vorgesehen. Das Weisse Haus hatte einen Besuch des Präsidenten in Moskau nach der Asylgewährung für NSA-Whistleblower Edward Snowden Anfang August abgesagt.

Missstimmung gibt es auch wegen dem Erlass von Gesetzen in Russland, die von den Amerikanern als diskriminierend gegen Schwule, Lesben und trans- und bisexuelle Menschen angesehen werden. Obama erwägt, mit russischen Bürgerrechtlern und Aktivisten zusammenzutreffen, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Putin wies den Vorwurf der «Schwulenfeindlichkeit» in dem Interview zurück.

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