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Sparen bei Alter Kaserne sowie Stadt- und Quartierentwicklung

Der Gemeinderat hat in der ersten Budgetsitzung 865 900 Franken eingespart. Weil er aber im Gegenzug die Gemeindezuschüsse weniger stark kürzte als vom Stadtrat vorgesehen, verschlechtert sich die Rechnung um 534 100 Franken.

Anders als vor Jahresfrist verlief die gestrige Budgetdebatte geordnet. Die Parteien betonten schon zu Beginn, man wolle konstruktiver zusammenarbeiten. Folgende Sparanträge hat der Rat gestern bewilligt: Stadt- und Quartierentwicklung müssen eine Kürzung von 680 000 Franken hinnehmen. Die mahnenden Worte von Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) verhallten ungehört. Dies sei jener Sparantrag, der ihm am meisten Sorgen mache: «Es scheint, dass man ganze Verwaltungsabteilungen zerschlagen will. Wir bestrafen damit die Quartiervereine», mahnte er. Trotzdem sagte eine Mehrheit Ja zur Kürzung. Auch die Alte Kaserne muss wie schon im letzten Jahr eine Kürzung des Globalkredits verkraften, diesmal um 160 000 Franken. Die Befürworter des Sparantrags machten geltend, trotz höheren Mieten seien im vergangenen Jahr keine Vereine abgesprungen. Ebenfalls eingespart werden 25 900 Franken für Kunstankäufe. Damit steht gleich viel Geld zur Anschaffung von Werken zur Verfügung wie im Vorjahr. Verschont hat der Gemeinderat hingegen die Bibliotheken. Die SVP wollte den Globalkredit um 280 000 Franken kürzen. Künzle warnte erneut vehement davor, der Bibliothek Geld wegzunehmen. «Sie haben die Quartiere bereits geschwächt. Dadurch erhalten Quartierbibliotheken eine noch höhere Bedeutung», sagte er. Weil die FDP den Antrag gemeinsam mit der linken Ratshälfte ablehnte, konnten die Bibliotheken aufatmen. Die CVP dagegen unterstützte ihren Stadtpräsidenten bei diesen Entscheidungen nicht. Trotz dieser Einsparungen verschlechterte sich die Rechnung gestern um 534 100 Franken. Denn der Rat strich die AHV- und IV-Gemeindezuschüsse nicht vollumfänglich wie vom Stadtrat beantragt. Statt wie bisher 3,5 Millionen sollen künftig noch 1,4 Millionen zur Verfügung stehen. Dieses Geld ist explizit für Mietzinszuschüsse gedacht.

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